Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter.

Jung und Wacker setzen sich seit einigen Monaten für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim ein. Bei der Optimierung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur in West-Deutschland in den kommenden Jahrzehnten müsse nun bei den Planungen auch die grün-schwarze Landesregierung aktiv werden. Dass sich bisher keine Kommunalpolitiker aus Bruchsal an CDU-Bundestagabgeordneten Olav Gutting wegen der möglichen Bruchsaler Umgehung gewandt haben, irritiert und verwundert die beiden FDP-Politiker nach der Lektüre der Bruchsaler Rundschau. „Seit einem halben Jahr gibt es fast täglich Gespräche, Telefonate, E-Mails und Gespräche über Facebook über das Thema. Wir versorgen immer wieder auch CDU-Kommunalpolitiker mit aktuellen Informationen, die sie dann auch weiterleiten sollen und dürfen“, sagten Jung und Wacker. Zur nächsten Info-Veranstaltung der FDP zur Verkehrsplanung zwischen Bruchsal und Pforzheim Ende September 2016 werde Bundestagsabgeordneter Gutting eine Einladung erhalten.

Freie Demokraten FDP

Kreisverband Karlsruhe-Land

Ortsverband Bruchsal

Pressemitteilung vom 6. August 2016

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FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten.

Bezüglich der geplanten B35 Ortsumfahrung Ost von Bruchsal halten die Freien Liberalen diese nur durch einen oder mehrere Tunnel für möglich. „In den vergangenen Tagen ist nach vielen Gesprächen immer deutlicher geworden, dass eine Tunnellösung die einzige Möglichkeit darstellt, um die Verkehrsbelastung langfristig zu lösen“, sagte der Bruchsaler FDP-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker. In der weiteren Planung müsse erreicht werden, dass alle an der bisherigen B35 liegenden Orte auch durch neue Lärmschutzmaßnahmen  entlastet würden. „Das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, weil in unserer Region internationale Verkehrswege zusammenlaufen und bei jedem Autobahnunfall und Stau vor allem die LKWs sofort durch Bruchsal in Richtung Bretten und umgekehrt fahren. Ein Tunnel wäre deshalb die beste Möglichkeit, eine zukunftsfähige Lösung und einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizuführen“, betonte Wacker.

Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe und der Region fordern, dass für den geplanten Ausbau der Güterzugstrecken in Nordbaden zur massiven Verbesserung des Lärmschutzes ein Bürger-Projektbeirat „Lärmschutz“ wie in Südbaden eingerichtet wird. Dies war eine der Botschaften eines Treffens mit FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler in Bruchsal Anfang März 2016. An diesem nahmen auch FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung teil.

„Für den gesamten Landkreis Karlsruhe und unsere Region wird der Ausbau der Güterzugstrecken in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Planungsaufgaben werden. Wir müssen uns schon jetzt intensiv mit dem Lärmschutz beschäftigen und diesen einfordern, da sonst der zunehmende Verkehr über bisherige Strecken geführt wird. In allen an den Bahnstrecken gelegenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist schon jetzt die nächtliche Lärmbelastung teilweise unerträglich. Deshalb muss es einen sinnvollen Ausgleich geben, da wir den Güterzugverkehr prinzipiell unterstützen“, sagte Christian Jung, der sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die dortige FDP/GfK-Fraktion um verkehrsplanerische Fragen rund um die Zunahme des Güterzugverkehrs kümmert.

Jürgen Wacker mahnte bei dem Vor-Ort-Termin erneut ein neues Sicherheitskonzept für und rund um den Bruchsaler Bahnhof an. Vor allem junge Frauen berichteten ihm immer wieder von schwierigen Situationen und daraus entstehenden Ängsten, die man ernst nehmen müsse. Stefan Tritschler sah im Bruchsaler Busbahnhof zudem „Handlungs- und Optimierungsbedarf“. Das Areal sei in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und keine gute Visitenkarten für Bruchsal. #lärmschutz #güterzüge #bruchsal #ettlingen #bretten #karlsruhe

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) fordert vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine transparente Offenlegung der jüngsten Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart. Die Freien Demokraten in der Region setzen sich seit über einem Jahr für die Rettung des RE ein. (Foto: FDP)

Bruchsal (PM). „Ich fordere Sie auf, endlich Klarheit und Transparenz bei den erhobenen Daten der Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart zu schaffen“, schreibt FDP-Regionalversammlungsmitglied und Kreisvorstandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Am 18. Juni 2015 sei ganztägig im Regionalexpress eine Studentengruppe im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg unterwegs gewesen, habe die Fahrgäste gezählt und über ihr Fahrverhalten befragt.

„Die RE-Züge sind zurzeit auch zu den Randzeiten sehr gut besetzt, obwohl der Regionalexpress wegen Bauarbeiten gerade nur nach Bietigheim-Bissingen fährt. Sie und Ihr Ministerium behaupten seit Monaten, dass der Regionalexpress nicht ausgelastet sei“, schreibt Jung weiter. Dies kann der FDP-Politiker genauso wie viele andere Pendler nicht bestätigen, da die Züge nicht nur in den Stoßzeiten gut ausgelastet und Erhebungen möglicherweise zu Ferienzeiten gemacht worden seien. Deshalb sei es auch wichtig zu erfahren, mit welcher empirischen Systematik die Befragungen abliefen und wie viele Fahrgastzähler genau unterwegs seien.

„Genaue Zahlen konnten Sie bisher nicht vorlegen, was ich unprofessionell finde, da von der Zugstreichung viele Pendler betroffen wären und vor allem im Landkreis Karlsruhe dadurch die Lebensqualität von unzähligen Familien betroffen wäre, wenn Vater und Mutter wegen Ihrer Zugstreichungspläne früher aufstehen müssen und später nach Hause kommen. Bisher wurden unsere Argumente auch nicht gehört, was ich von Grünen-Politikern in dieser Weise nicht erwartet hätte.“ Der Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart hält im Landkreis Karlsruhe in Bad Schönborn/Kronau, Bruchsal und Bretten. Er verbindet schnell und direkt mit der Rhein-Neckar-Region und der Region Stuttgart und wird von vielen Pendlern auf Teilstrecken genutzt.

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In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates.

Auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den RE-Streichungsplänen des von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministeriums versteht Christian Jung „weder inhaltlich noch intellektuell“, warum der Regionalexpress gestrichen werden soll. Außerdem würde das Ministerium keine Zahlen vorlegen, warum die Zugverbindung betriebswirtschaftlich unrentabel sei. „Die SPNV-Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg muss nach der Landtagswahl 2016 ergänzt werden, damit der RE weiter in der bisherigen Form fahren kann. Dies ist durchaus möglich, zumal sich auch die Metropolregion Rhein-Neckar mit allen wichtigen politischen Institutionen geschlossen für die Beibehaltung des RE ausgesprochen hat“, betont Jung in seinem Schreiben. Im Landtagswahlkreis Bruchsal ist er der Zweitkandidat von Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und beschäftigt sich in der FDP/GfK-Fraktion im Regionalverband schwerpunktmäßig mit Verkehrsthemen.

In der Region Karlsruhe wird es in den kommenden Jahren nach verschiedenen Prognosen eine massive Zunahme des Güterbahnverkehrs geben.

Die Freien Demokraten FDP begrüßen diese Entwicklung sehr, da die Bundesstraßen und Autobahnen auch im Landkreis Karlsruhe immer mehr mit LKW verstopft sind. Bei eventuellen Ausbaumaßnahmen, aber auch ohne weitere Gleise für den Güterzugverkehr, ist es der FDP ein besonderes Anliegen, dass dem Lärmschutz für die Bevölkerung auch auf bisherigen Strecken ein besonderer Augenmerk zukommt.

In Graben-Neudorf, Bruchsal und Bretten werden FDP-Mitglieder deshalb am 27. Mai 2015 verschiedene Lärmmessungen durchführen und dann an das Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Behörde hat gerade die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu ihrer persönlichen Lärmsituation zu äußern. Die Ergebnisse der Messungen werden dann von der FDP weitergegeben und für die zukünftigen Planungen wie im Regionalverband Mittlerer Oberrhein berücksichtigt. An der Messaktion nimmt deshalb auch das Bruchsaler FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung teil, der in der Regionalfraktion der Freien Demokraten/GfK für Verkehrsfragen zuständig ist.

Weitere Informationen: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/home

Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten (März 2015) in Bretten gegen die Streichung der RE-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal (Link zum Bericht).

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.