Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung der Technologie Region in die neuen Organisationsformen zu einer weiteren Professionalisierung des regionalen Marketings und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik führt. Wir haben in vielen Bereichen Spitzenpositionen, dürfen uns aber auch nicht ausruhen. Denn unsere öffentliche Infrastruktur ist besonders im Verkehrsbereich in die Jahre gekommen. Ich vermisse bei vielen Diskussionen die Einsicht, dass durch unsere Region verschiedene nationale und internationale Verkehrswege hindurchgehen und es auch deshalb in unserem Interesse ist, die Infrastruktur vor allem im Straßen- und Schienenbereich zu reparieren und zu optimieren.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, in Abstimmung mit der Bundesregierung einen detaillierten Plan vorzulegen, wie und wann die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Verkehrs-Infrastrukturprojekte geplant und gebaut werden sollen. Dabei muss konkret ersichtlich sein, welche der bereits planfestgestellten Projekte sofort realisiert werden können. In diesem Zusammenhang erwarten wir bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen mehr und deutlich sichtbaren  Einsatz und Engagement des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Denn nach Mitteilung des von Abteilungspräsident Skarke vom RP Karlsruhe / Abt. 4 auf unserer letzten Verbandsversammlung in Dettenheim gibt es zurzeit Probleme bei der personellen Ausstattung der Planungsbehörden und bei Ingenieursleistungen allgemein in Baden-Württemberg und in Nordbaden.

Ich gehe nach vielen Gesprächen davon aus, das die DB Netz ab dem Frühjahr 2017 die drei Eisenbahn-Altstrecken Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe, Graben-Neudorf – Bruchsal – Weingarten – Karlsruhe sowie die Verbindung von Bruchsal in Richtung Mühlacker/Stuttgart für mehr Güterzüge vor allem in den Nachtstunden freigeben wird. Die seit 1950 nicht mehr zur Verfügung stehende und viel diskutierte Dammerstocker Kurve kann bei Bedarf durch die Brücke zwischen Germersheim und Philippsburg-Rheinsheim ersetzt werden. Dort fahren bereits nachts vereinzelte Züge. Da eine mögliche Neubaustrecke zwischen Molzau/Graben-Neudorf und Karlsruhe mindestens 15 Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt, wenn sich alle einig sind, wird der prognostizierte Güterzugverkehr nur über die drei Altstrecken abzuwickeln sein, was auch jetzt schon geschieht.

Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk allen möglichen Lärmschutzmaßnahmen auch an anderen Stellen im Regionalverband. Wir werden die Bevölkerung nur für Zukunftsplanungen begeistern können, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist. Gerade zeigt das Beispiel von Mutschelbach, einem Ortsteil von Karlsbad an der A8, dass die Verantwortlichen bei Fehlplanungen auch Lärmschutz nachrüsten müssen und neue Messungen nicht verweigern dürfen.

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter.

Jung und Wacker setzen sich seit einigen Monaten für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim ein. Bei der Optimierung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur in West-Deutschland in den kommenden Jahrzehnten müsse nun bei den Planungen auch die grün-schwarze Landesregierung aktiv werden. Dass sich bisher keine Kommunalpolitiker aus Bruchsal an CDU-Bundestagabgeordneten Olav Gutting wegen der möglichen Bruchsaler Umgehung gewandt haben, irritiert und verwundert die beiden FDP-Politiker nach der Lektüre der Bruchsaler Rundschau. „Seit einem halben Jahr gibt es fast täglich Gespräche, Telefonate, E-Mails und Gespräche über Facebook über das Thema. Wir versorgen immer wieder auch CDU-Kommunalpolitiker mit aktuellen Informationen, die sie dann auch weiterleiten sollen und dürfen“, sagten Jung und Wacker. Zur nächsten Info-Veranstaltung der FDP zur Verkehrsplanung zwischen Bruchsal und Pforzheim Ende September 2016 werde Bundestagsabgeordneter Gutting eine Einladung erhalten.

Freie Demokraten FDP

Kreisverband Karlsruhe-Land

Ortsverband Bruchsal

Pressemitteilung vom 6. August 2016

www.fdp-karlsruhe-land.de

www.fdp-bruchsal.de

Karlsruhe/Ettlingen. „Die Karlsruher Grünen müssen vernünftig werden und ihre Blockadehaltung gegen die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich aufgeben“, sagte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, zum öffentlichen Streit der Grünen zur „für die FDP mehr als notwendigen 2. Rheinbrücke“. In einer wirtschaftlich starken und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Region brauche man einfach eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Das tägliche Verkehrselend in und rund um Karlsruhe muss beendet werden. Dazu benötigen wir dringend die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die Bundesstraße B36, was nicht nur die Pfalz, sondern ebenso Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe deutlich entlasten würde“, sagte Will weiter. Die Freien Demokraten nehmen die Argumente der sehr großen Zahl der Brückenbefürworter und Pendler sehr ernst. „Das ist keine undurchdachte Propaganda, wie Teile der Grünen und der BUND fälschlicherweise behaupten, sondern die Erfahrung von vielen Menschen, die ihr Leben nicht unnötig in Staus verbringen wollen“, ergänzte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung.

Zum Umweltschutz gehört für die Freien Demokraten auch, mit der 2. Rheinbrücke eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 50 Jahre zu bauen und nicht permanent Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. Will und Jung dankten in diesem Zusammenhang den beiden Verkehrsministern Volker Wissing (FDP) aus Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und den beteiligten Mitarbeitern der Ministerien, dass die abschließenden Planungen für die 2. Rheinbrücke nun beschleunigt werden würden. Für die Verwirklichung des Bundesverkehrsplans 2030 in der Region Karlsruhe mit vielen wichtigen Infrastrukturprojekten brauche man allerdings mehr Personalstellen und Ingenieursleistungen in und für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, wie unlängst in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein festgestellt wurde.

Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK
im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Pressemitteilung vom 6. August 2016
www.fdp-region-karlsruhe.de

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 6. Juli 2016 in Liedolsheim (Gemeinde Dettenheim), ging es vor allem um die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK), aber auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Schienengüterverkehr. Die Regionalversammlungsmitglieder stimmten mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen der Grünen für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK) zu einer GmbH, an der sich auch der Regionalverband als Gesellschafter beteiligen wird und die zum Ziel eine Professionalisierung der TRK-Arbeit hat.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/GfK-Fraktion Manfred Will (l., zusammen mit FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung) erklärte dabei zur Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe:

„Das Modell der TRK ist in die Jahre gekommen. Vor drei Jahrzehnten noch Vorreiter einer freiwilligen regionalen Konzeption, haben andere Regionen nicht nur gleichgezogen, sondern uns auch teilweise überholt.  Dabei möchten wir uns weder am Modell Stuttgart  noch Frankfurt messen, der Brainport Eindhoven und die Metropol-Region Rhein-Neckar sind da aus unserer Sicht schon eher das Maß der Dinge. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen neben der administrativen Ebene des Regierungspräsidiums und dem kommunalen Planungsverband Regionalverband keine dritte, den vorgenannten vergleichbare oder gar konkurrierende Ebene. Dies schließt einen Debattierclub, wie es der vorliegende Änderungsantrag der Grünen in wesentlichen Teilen beinhaltet, aus.

Gleiches gilt dann auch für die Rechtsform.  Ich bin ein glühender Anhänger des genossenschaftlichen Gedankens, aber bitte nicht in Verbindung mit der TRK. Das passt weder optisch noch inhaltlich. Wenn wir die TRK modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln wollen, muss auch der Anzug passen.

Das sehen wir bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft in Form einer GmbH, Einbeziehung der regionalen Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, Konzentration auf Kernthemen durch hauptamtliche Geschäftsstelle und Geschäftsführung hinreichend gegeben. Auch die Einbindung des RVMO in diese GmbH mit Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung und die Mitwirkung unseres Verbandsdirektors mit beratender Stimme liegt auf der Linie des Gutachtens der Strategiemanufaktur.

Besonders wichtig ist uns die Einbindung von innovativen mittelständischen Firmen in die TRK und deren Förderung. Die Verantwortung der regionalen Wirtschaft für die TRK muss infolgedessen insgesamt in der Gesellschafterversammlung ausgebaut werden. Dies wird auch eine Aufgabe der Vertreter des  Regionalverbandes sein.

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01-06-2016 ist schlüssig und wird den gestellten Anforderungen aus unserer Sicht vollumfänglich gerecht. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu TOP 4 der Tagesordnung zu.“

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten.

Bezüglich der geplanten B35 Ortsumfahrung Ost von Bruchsal halten die Freien Liberalen diese nur durch einen oder mehrere Tunnel für möglich. „In den vergangenen Tagen ist nach vielen Gesprächen immer deutlicher geworden, dass eine Tunnellösung die einzige Möglichkeit darstellt, um die Verkehrsbelastung langfristig zu lösen“, sagte der Bruchsaler FDP-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker. In der weiteren Planung müsse erreicht werden, dass alle an der bisherigen B35 liegenden Orte auch durch neue Lärmschutzmaßnahmen  entlastet würden. „Das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, weil in unserer Region internationale Verkehrswege zusammenlaufen und bei jedem Autobahnunfall und Stau vor allem die LKWs sofort durch Bruchsal in Richtung Bretten und umgekehrt fahren. Ein Tunnel wäre deshalb die beste Möglichkeit, eine zukunftsfähige Lösung und einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizuführen“, betonte Wacker.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Karlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Christian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt.

„Die Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“, sagte Christian Jung, der selbst mit einem einfachen Messgerät Werte von über 60 Dezibel am Rand der Ortschaft messen konnte und den Zustand als „Planungsfehler“ bezeichnete. Es müsse vor allem im Bundesverkehrsministerium nach einigen Vor-Ort-Besuchen wie von Verkehrsstaatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU) und der heutigen baden-württembergischen Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) eine politische Lösung für Mutschelbach gefunden werden.

„Die Menschen mit Lärmmessungen oder Hoffnungen auf neue Lärmgrenzwerte zu vertrösten, bringt niemanden weiter. Es kann nicht sein, dass trotz großer gebauter Lärmschutzmaßnahmen an der für über 150 Millionen Euro ausgebauten A8-Teilstecke auf der Brücke keine Lärmschutzwand eingebaut wird, die noch etwa 700000 Euro kosten würde“, sagte Jung. Denn der „Autobahn-Klangteppich“ sei 24 Stunden am Tag vorhanden und werde sich in den kommenden Jahren wegen der prognostizierten Verkehrszunahme noch intensivieren.

Die für die Bevölkerung notwendige Lärmschutzmaßnahme müsse deshalb auch wegen des überschaubaren Betrages von rund 700000 Euro sofort über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden. Der Bevölkerung sei in diesem Zusammenhang nicht zu vermitteln, dass wenige hundert Meter neben der nicht vorhandenen Lärmschutzwand eine Wildtierbrücke für mehrere Millionen Euro entstehe. Die Freien Demokraten werden sich dem Thema weiter annehmen. Am 1. Juli 2016 ist deshalb ein weiterer Vor-Ort-Besuch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann MdL, geplant. Haußmann ist auch verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

In den vergangenen Tagen haben sich die Freien Demokraten bei einer Exkursion und zwei Infoveranstaltungen in Stutensee und Weingarten/Baden intensiv mit dem Thema „Güterzugverkehr in der Region Karlsruhe“ auseinandergesetzt. Daran haben auch die FDP-Regionalräte Manfred Will, Thomas Hock und Christian Jung teilgenommen.

In zwei Vorträgen und vor Ort arbeitete Christian Jung jeweils heraus, dass eine Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe frühestens in 30-35 Jahren in Betrieb gehen würde. Der prognostizierte Zuwachs an Güterzüge in der Region Karlsruhe von mindestens 100 Prozent mit 400 Zügen pro Tag (ohne ICE/IC und Regionalverkehr) wird deshalb über die Altstrecken abgewickelt werden. Bei 86400 Sekunden (1 Tag) : 400 x 2 sind das alle 432 Sekunden nach Süden oder Norden ein Güterzug (ohne ICE etc.).

Dies bedeutet, dass die Altstrecken schon jetzt rund um die Uhr genutzt werden! Diese sind Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe und Graben-Neudorf – Bruchsal (weiter nach Stuttgart oder) – Untergrombach – Weingarten – Karlsruhe.

Wir fordern deshalb einen massiven Ausbau des Lärmschutzes an den Altstrecken, Investitionen in Gleise und Waggon-Unterbau/Bremsen sowie den Neubau von Überholgleisen wie zwischen Weingarten und Durlach. Anbei einige Fotos von der Begehung und Infoveranstaltung in Stutensee. (Foto: KM)

Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe.

„Die Bevölkerung wird unnötig verunsichert. Es ist völlig unklar, wo, ab wann und ob überhaupt eine Neubaustrecke für Güterzüge entstehen wird“, sagte Christian Jung. Es gebe eine komplett offene Trassendiskussion, bei der man sich im Regionalverband nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. „Bei manchen Äußerungen von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern hat man den Eindruck, dass eine solche Strecke so schnell gebaut werden kann wie das Verlegen von Märklin-Gleisen. Eine solche Strecke würde erst in 30 bis 40 Jahren in Betrieb gehen.“

Die Freien Demokraten hätten deshalb die Sorge, dass der prognostizierte Zuwachs von 100 Prozent bis 2025 an Güterzüge in der Region Karlsruhe ausschließlich über alte Strecken wie Graben-Neudorf-Stutensee-Karlsruhe und ebenso über Bruchsal-Weingarten-Karlsruhe abgewickelt werde. „Wir brauchen hier das Engagement von gewählten Abgeordneten, die sich für eine neues Lärmschutzprogramm der Landes- und Bundesregierung auch an Bestandsstrecken einsetzen müssen. Schon jetzt ist auf beiden Strecken der Zuwachs an Güterzügen besonders in den Nachtstunden spürbar“, sagte Jung. Problematisch sei auch für die Verbindung Bruchsal-Heidelsheim-Helmsheim-Gondelsheim-Bretten, weil dort den ganzen Tag und in den Nachtstunden sehr viele zusätzliche Güterzüge führen. „Notwendiger denn je ist deshalb eine neue Diskussion über Lärmschutzmaßnahmen in der gesamten Region und eine Einbindung der Bürger durch Projektbeiräte!“

Website: www.fdp-region-karlsruhe.de

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein