Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein
Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016
Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.
Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.
Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf.
Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung der Technologie Region in die neuen Organisationsformen zu einer weiteren Professionalisierung des regionalen Marketings und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik führt. Wir haben in vielen Bereichen Spitzenpositionen, dürfen uns aber auch nicht ausruhen. Denn unsere öffentliche Infrastruktur ist besonders im Verkehrsbereich in die Jahre gekommen. Ich vermisse bei vielen Diskussionen die Einsicht, dass durch unsere Region verschiedene nationale und internationale Verkehrswege hindurchgehen und es auch deshalb in unserem Interesse ist, die Infrastruktur vor allem im Straßen- und Schienenbereich zu reparieren und zu optimieren.
Die Freien Demokraten fordern deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, in Abstimmung mit der Bundesregierung einen detaillierten Plan vorzulegen, wie und wann die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Verkehrs-Infrastrukturprojekte geplant und gebaut werden sollen. Dabei muss konkret ersichtlich sein, welche der bereits planfestgestellten Projekte sofort realisiert werden können. In diesem Zusammenhang erwarten wir bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen mehr und deutlich sichtbaren Einsatz und Engagement des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Denn nach Mitteilung des von Abteilungspräsident Skarke vom RP Karlsruhe / Abt. 4 auf unserer letzten Verbandsversammlung in Dettenheim gibt es zurzeit Probleme bei der personellen Ausstattung der Planungsbehörden und bei Ingenieursleistungen allgemein in Baden-Württemberg und in Nordbaden.
Ich gehe nach vielen Gesprächen davon aus, das die DB Netz ab dem Frühjahr 2017 die drei Eisenbahn-Altstrecken Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe, Graben-Neudorf – Bruchsal – Weingarten – Karlsruhe sowie die Verbindung von Bruchsal in Richtung Mühlacker/Stuttgart für mehr Güterzüge vor allem in den Nachtstunden freigeben wird. Die seit 1950 nicht mehr zur Verfügung stehende und viel diskutierte Dammerstocker Kurve kann bei Bedarf durch die Brücke zwischen Germersheim und Philippsburg-Rheinsheim ersetzt werden. Dort fahren bereits nachts vereinzelte Züge. Da eine mögliche Neubaustrecke zwischen Molzau/Graben-Neudorf und Karlsruhe mindestens 15 Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt, wenn sich alle einig sind, wird der prognostizierte Güterzugverkehr nur über die drei Altstrecken abzuwickeln sein, was auch jetzt schon geschieht.
Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk allen möglichen Lärmschutzmaßnahmen auch an anderen Stellen im Regionalverband. Wir werden die Bevölkerung nur für Zukunftsplanungen begeistern können, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist. Gerade zeigt das Beispiel von Mutschelbach, einem Ortsteil von Karlsbad an der A8, dass die Verantwortlichen bei Fehlplanungen auch Lärmschutz nachrüsten müssen und neue Messungen nicht verweigern dürfen.
