Schlagwort-Archiv: FDP

Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach

Ue3-945 JungHaushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf. Infrastruktur, Hochwasserschutz, Lärmschutz und Mutschelbach weiterlesen

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Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden

Freie Demokraten Karlsruhe-Land und Bruchsal:
Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden / FDP widerspricht Darstellung von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting

IMG_20160806_094656365KBruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter. Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden weiterlesen

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Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“

Freie Demokraten fordern gemeinsame Bundesstraßen-Planung von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim / Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost will die FDP eine Tunnel-Lösung

Tunnel3kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten. Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“ weiterlesen

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Freie Demokraten hörten sich in Karlsbad-Mutschelbach bei einem Vor-Ort-Termin den Lärm der ausgebauten Autobahn A8 an / Rund 700000 Euro müsste die Bundesregierung noch investieren

Mutschelbach9kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Mutschelbach8kKarlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Mutschelbach10kChristian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt. weiterlesen

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Teilregionalplan Windkraft in der Region Karlsruhe: Keine automatische Baugenehmigung von Anlagen

Manfred Will1KLEINStellungnahme der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windkraft (Fraktionsvorsitzender Manfred Will am 9.12.2015 in Walzbachtal-Wössingen)
 
• Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmt die FDP nach 5-jähriger Beratung und dreimaliger monatelanger Offenlage dem Teilregionalplan Windkraft zu. Hiermit kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Landesplanungsgesetz nach. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Plan keine automatische Baugenehmigung von Anlagen verbunden ist, sondern wir nur nach sachlichen Gesichtspunkten zum Ausdruck bringen, wo Windkraftanlagen möglich sein können. Dieses Planungsrecht dürfen die Kommunen durch ihren Flächennutzungsplan konkretisieren, in dem sie z.B. auch Ausschlussgebiete festlegen. An dieser Stelle muss dann ein interessierter Entwickler/Investor erst einmal ein mehrjähriges Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ins Laufen bringen. Diese Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf bis zu 250 TEUR für Windmessung, Gutachten zum Artenschutz (Roter Milan, Schwarzstorch, rund 140 Arten von Fledermäusen u.a.m.) mit ungewissem Ausgang. In diesem Verfahren werden dann auch die Fragen des Artenschutzes entschieden, für welche der Regionalplan nun einmal nicht zuständig ist.

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Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten FDP fordern Umgehungsstraße

Vor-Ort-Termin der FDP in Pfinztal-Berghausen:
„LKW-Fahrverbot für Mautumgeher ist ein Tropfen auf den heißen Stein“
Freie Demokraten fordern vielmehr zügige Umsetzung der Umgehungsstraßen-Planung

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Pfinztal4kDie regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

Pfinztal8kLKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde. Pfinztal-Berghausen: Freie Demokraten FDP fordern Umgehungsstraße weiterlesen

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Beibehaltung Regionalexpress: Unterstützung für Kronau und Bad Schönborn

Freie Demokraten unterstützen Resolution des Kronauer Gemeinderates zur Beibehaltung des Regionalexpress

CJ-FB05-2015In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates. Beibehaltung Regionalexpress: Unterstützung für Kronau und Bad Schönborn weiterlesen

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Unsere Facebook-Site ist jetzt ebenfalls online

Logo FDP NeuDanke für 46 Unterstützer in 36 Stunden! Die Facebook-Site der Fraktion der Freien Demokraten FDP im Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe) hat jetzt auch eine eigene FB-URL:
https://www.facebook.com/fdpregionkarlsruhe

FB03032015

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Am 2.3.2015 ist ein aktueller Beitrag des SWR-Fernsehens zum Bahn-Güterverkehr in der Schweiz gesendet worden. Dieser ist indirekt natürlich auch für unsere Region interessant. Zudem ist die Bahn-Infrastruktur in den kommenden Monaten das Schwerpunktthema der Fraktion der Freien Demokraten FDP in der Regionalversammlung Mittlerer Oberrhein.

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