Schlagwort-Archiv: Region Karlsruhe

Stellungnahme: Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Ue3-945 JungBericht über die Planung einer neuen Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe (Bruchsaler Rundschau, Oster-Ausgabe vom 26.3.2016)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

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Teilregionalplan Windkraft in der Region Karlsruhe: Keine automatische Baugenehmigung von Anlagen

Manfred Will1KLEINStellungnahme der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windkraft (Fraktionsvorsitzender Manfred Will am 9.12.2015 in Walzbachtal-Wössingen)
 
• Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmt die FDP nach 5-jähriger Beratung und dreimaliger monatelanger Offenlage dem Teilregionalplan Windkraft zu. Hiermit kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Landesplanungsgesetz nach. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Plan keine automatische Baugenehmigung von Anlagen verbunden ist, sondern wir nur nach sachlichen Gesichtspunkten zum Ausdruck bringen, wo Windkraftanlagen möglich sein können. Dieses Planungsrecht dürfen die Kommunen durch ihren Flächennutzungsplan konkretisieren, in dem sie z.B. auch Ausschlussgebiete festlegen. An dieser Stelle muss dann ein interessierter Entwickler/Investor erst einmal ein mehrjähriges Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ins Laufen bringen. Diese Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf bis zu 250 TEUR für Windmessung, Gutachten zum Artenschutz (Roter Milan, Schwarzstorch, rund 140 Arten von Fledermäusen u.a.m.) mit ungewissem Ausgang. In diesem Verfahren werden dann auch die Fragen des Artenschutzes entschieden, für welche der Regionalplan nun einmal nicht zuständig ist.

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