Stellungnahme der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windkraft (Fraktionsvorsitzender Manfred Will am 9.12.2015 in Walzbachtal-Wössingen)• Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmt die FDP nach 5-jähriger Beratung und dreimaliger monatelanger Offenlage dem Teilregionalplan Windkraft zu. Hiermit kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Landesplanungsgesetz nach. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Plan keine automatische Baugenehmigung von Anlagen verbunden ist, sondern wir nur nach sachlichen Gesichtspunkten zum Ausdruck bringen, wo Windkraftanlagen möglich sein können. Dieses Planungsrecht dürfen die Kommunen durch ihren Flächennutzungsplan konkretisieren, in dem sie z.B. auch Ausschlussgebiete festlegen. An dieser Stelle muss dann ein interessierter Entwickler/Investor erst einmal ein mehrjähriges Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ins Laufen bringen. Diese Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf bis zu 250 TEUR für Windmessung, Gutachten zum Artenschutz (Roter Milan, Schwarzstorch, rund 140 Arten von Fledermäusen u.a.m.) mit ungewissem Ausgang. In diesem Verfahren werden dann auch die Fragen des Artenschutzes entschieden, für welche der Regionalplan nun einmal nicht zuständig ist.
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