In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates.

Auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den RE-Streichungsplänen des von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministeriums versteht Christian Jung „weder inhaltlich noch intellektuell“, warum der Regionalexpress gestrichen werden soll. Außerdem würde das Ministerium keine Zahlen vorlegen, warum die Zugverbindung betriebswirtschaftlich unrentabel sei. „Die SPNV-Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg muss nach der Landtagswahl 2016 ergänzt werden, damit der RE weiter in der bisherigen Form fahren kann. Dies ist durchaus möglich, zumal sich auch die Metropolregion Rhein-Neckar mit allen wichtigen politischen Institutionen geschlossen für die Beibehaltung des RE ausgesprochen hat“, betont Jung in seinem Schreiben. Im Landtagswahlkreis Bruchsal ist er der Zweitkandidat von Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und beschäftigt sich in der FDP/GfK-Fraktion im Regionalverband schwerpunktmäßig mit Verkehrsthemen.

In der Region Karlsruhe wird es in den kommenden Jahren nach verschiedenen Prognosen eine massive Zunahme des Güterbahnverkehrs geben.

Die Freien Demokraten FDP begrüßen diese Entwicklung sehr, da die Bundesstraßen und Autobahnen auch im Landkreis Karlsruhe immer mehr mit LKW verstopft sind. Bei eventuellen Ausbaumaßnahmen, aber auch ohne weitere Gleise für den Güterzugverkehr, ist es der FDP ein besonderes Anliegen, dass dem Lärmschutz für die Bevölkerung auch auf bisherigen Strecken ein besonderer Augenmerk zukommt.

In Graben-Neudorf, Bruchsal und Bretten werden FDP-Mitglieder deshalb am 27. Mai 2015 verschiedene Lärmmessungen durchführen und dann an das Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Behörde hat gerade die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu ihrer persönlichen Lärmsituation zu äußern. Die Ergebnisse der Messungen werden dann von der FDP weitergegeben und für die zukünftigen Planungen wie im Regionalverband Mittlerer Oberrhein berücksichtigt. An der Messaktion nimmt deshalb auch das Bruchsaler FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung teil, der in der Regionalfraktion der Freien Demokraten/GfK für Verkehrsfragen zuständig ist.

Weitere Informationen: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/home

Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten (März 2015) in Bretten gegen die Streichung der RE-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal (Link zum Bericht).

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Zwei Güterzüge treffen sich im Bruchsaler Hauptbahnhof im März 2015. (Foto: Jung)

In den vergangenen Tagen sind einige interessante Berichte und Leserbriefe zum Thema „Bahn-Güterverkehr in der Region Karlsruhe“ auch in der BNN erschienen. Der Güter-Bahnverkehr wird zwischen Mannheim/Karlsruhe und Basel nach allen Prognosen in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Aber auch auf anderen vermeintlichen „Güterzug-Nebenstrecken“ wie zwischen Bruchsal und Mühlacker in Richtung Stuttgart kann man sehen (und vor allem nachts hören), dass es zumindest gefühlt mehr Güterzüge gibt, die nicht mehr unbedingt von der Deutschen Bahn sein müssen, sondern auch von Lokomotiven anderer staatlicher oder privater Mitbewerber gezogen werden. Dabei fällt immer wieder auf, dass auf elektrifizierten Strecken ebenso riesige Diesellokomotiven im Einsatz sind.

In diesem Zusammenhang hilft es niemandem, wenn Politiker in allen Regionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon bei Planungsüberlegungen wie der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe Güterzüge durch ihre eigene Region ohne weitere Reflexion verhindern wollen. Dazu kommt, dass Ergebnisse eines noch nicht veröffentlichten Gutachtens des Bundesverkehrsministeriums in der Presse und Öffentlichkeit diskutiert werden, indem nur noch von einem rechtsrheinischen Bahn-Güterverkehr zwischen Mannheim und Karlsruhe gesprochen wird.

Im Interesse aller Beteiligten und der Bevölkerung ist es notwendig, sich ergebnisoffen einmal mit der Bahninfrastruktur der Zukunft in der Region Karlsruhe zu beschäftigen. Dabei darf es keine Tabus wie Streckenführungen mit neuen Rheinbrücken und neuen und auszubauenden Trassenführungen mit Kurvenanteilen geben, die ebenso den neuesten Lärmschutzstandards entsprechen. Denn bei Streckensperrungen oder Umbaumaßnahmen würden Züge wie schon jetzt über bestehende Stecken umgeleitet werden. Außerdem entlasten Güterzüge schon heute die Umwelt und führen dazu, dass die Autobahnen und Bundesstraßen nicht komplett mit LKW verstopft sind.

Die Fraktion der Freien Demokraten/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat sich deshalb dazu entschlossen, sich als Schwerpunktthema 2015 und 2016 mit der Bahninfrastruktur in und rund um Karlsruhe zu beschäftigen und nach einer Reflexionsphase verschiedene Planungsideen zu unterbreiten. (Stellungnahme/Leserbrief vom 24.3.2015)

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bildmitte) traf sich mit Mitgliedern einer Brettener Bürgerinitiative zum Erhalt des Regionalexpress auf der Fahrt von Bruchsal nach Bretten. Alle Teilnehmer zeigten dabei Unverständnis für die Planungen der grün-roten Landesregierung, die besonders für Pendler wichtige RE-Linie zu streichen. (Foto/Grafik: FDP)

Bretten (pm) – Die Freien Demokraten in der Region und in Bretten kämpfen weiterhin für den Erhalt der bisherigen RE-Linie Stuttgart-Heidelberg (Regionalexpress) mit Halten in Bretten und Bruchsal, die eine direkte und schnelle Weiterfahrt nach Wiesloch-Walldorf und Heidelberg sowie in der Gegenrichtung nach Mühlacker und in die Region Stuttgart auch nach 2018 ermöglicht. „Es gibt kein vernünftiges Argument, weshalb die RE-Linie oder ein ähnliches Angebot gestrichen werden soll“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Treffen Mitte März 2015 mit in Heidelberg arbeitenden und in Bretten wohnenden Berufspendlern im Regionalexpress auf der Fahrt von Bruchsal nach Bretten. Jung ist in der FDP-Fraktion für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe) zuständig für Bahnfragen. Die Pendler haben sich mittlerweile in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

„Aus den Planungen zu den zukünftigen Expresslinien des grün geführten Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg geht eindeutig hervor, dass es zwischen Mühlacker-Bretten-Bruchsal ab 2018 keine direkte und schnelle Linie mit Anschluss mehr geben soll“, sagte Jung. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass immer wieder argumentiert werde, dass es zwischen Stuttgart und Karlsruhe deutliche Verbesserungen durch einen 30-Minuten-Takt geben werde. „Dies stimmt. Es stellt sich aber die Frage, warum die traditionelle Westbahn-Verbindung nicht gestärkt wird und der bisherige Regionalexpress nicht einfach weiterfährt. Denn besonders zu den Pendlerzeiten ist der Regionalexpress in alle Richtungen gut gefüllt. Der einzige Bereich in den Zügen, wo niemand sitzt, ist die 1. Klasse, die deutlich reduziert werden kann“, sagte Christian Jung weiter.

Durch das „Flügelzugbildungs“-Konzept der geplanten Metropolexpress-Züge, die nur noch bis Bruchsal fahren sollen, sei es durchaus möglich, die Züge im Berufsverkehr auch in Richtung Wiesloch/Walldorf und Heidelberg weiterfahren zu lassen. Noch am 17. März 2014 habe das baden-württembergische Verkehrsministerium auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke geantwortet: „Im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung des sogenannten Netzes 1 ist vorgesehen, stündlich einen RegionalExpress (RE) von Stuttgart über Ludwigsburg–Bietigheim nach Karlsruhe einzusetzen, von dem alle zwei Stunden in Mühlacker ein Zugteil nach Bretten-Bruchsal-Heidelberg geführt werden soll (Flügelung).“ (17. März 2014, Aktenzeichen Nr. 3-3822.5/1599, Landtagsdrucksache 15/4826) Bis Herbst 2014 habe das Ministerium dann die Ausschreibungs-Planungen geändert und die Strecke zwischen Bruchsal und Heidelberg gestrichen, was die Probleme verursache.

Da die grün-rote Landesregierung und die Abgeordneten der Grünen und der SPD die Gründung einer „Landesanstalt für Schienenfahrzeuge“ beschlossen haben, die für bis zu 3,4 Milliarden Euro über Kredite Züge und Lokomotiven neu beschaffen und nach den Neuausschreibungen der Strecken das Zugmaterial vermieten soll, „stellt sich die Frage, warum eine funktionierende und seit Jahrzehnten erfolgreiche und etablierte Zugverbindung geopfert werden soll. Besonders die Grünen zeigen hierbei, dass sie ihren selbstgesteckten Zielen nicht gerecht werden“, betonte Jung. Schließlich bestelle und plane das Land den Schienen-Personennahverkehr (SPNV), eine Umplanung sei jederzeit möglich.

Roger Lauw von der Bürgerinitiative zum Erhalt der RE-Linie sagte, dass für die Berufspendler die Streichung der Bahnverbindung mit Halt in Bretten sehr problematisch sei. „Die Züge mit meist vier Doppelstockwagen reichen zu den Stoßzeiten oft nicht aus. Viele von uns sind wegen des Regionalexpress nach Bretten gezogen oder sind mit unseren Familien hier geblieben“, sagte Lauw. Viele Berufsbiographien seien direkt auf diese Verbindung zurückzuführen, auch für zahlreiche Studierende sei der schnelle und günstige Regionalexpress sehr wichtig. Für ihn ist es nicht akzeptabel, dass es nach Bruchsal ab 2018 nur noch eine langsame „Metropolexpress“-Linie mit Halt an jedem Bahnhof geben soll. Auch für die Bruchsaler Bevölkerung würden sich dadurch erhebliche Nachteile ergeben, da es in Richtung Bretten/Mühlacker keine schnelle Verbindung mehr gebe.

„Wenn der Zug nur wenige Minuten zu spät ist, bekommen wir nicht den Anschluss. Wir wissen aus jahrelanger Erfahrung, warum eine direkte Verbindung so wichtig ist. Viele von uns werden dann eher mit dem Auto fahren oder Fahrgemeinschaften bilden, was wir besonders aus ökologischen Gründen eigentlich ablehnen, da wir gerne mit der Bahn fahren“, betonte der engagierte Pendler. Durch die aktuellen Planungen würden die Menschen wegen des Umstiegs und der langsameren Züge viel Zeit verlieren und unter Umständen abends nicht mehr nach Hause kommen. „Wir bevorzugen eine zuverlässige Planung. Sonst fahren wir Auto.“

Lauw berichtete, dass er die Argumente auch persönlich der grünen Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett aus Karlsruhe habe vortragen wollen. „Bisher haben wir auf unseren Brief, den wir vor einigen Wochen verschickt haben, keine Antwort bekommen“, äußerte Lauw. Eine Brettener Pendlerin, die in Bruchsal arbeitet und nach Möglichkeit nur mit dem Regionalexpress fährt, ergänzte, dass der Brettener Hauptbahnhof immer noch nicht barrierefrei gebaut sei, was sich immer wieder als Problem herausstelle und auch zu Verspätungen führe, wenn Menschen mit Handicap umsteigen wollten. Rund um den Bruchsaler Bahnhof würden gerade durch die dortige Bahnstadt viele neue Wohnungen entstehen. „Ein Grund mehr, den RE nicht zu streichen!“, sagte die Pendlerin.

Die Freien Demokraten und die in der Bürgerinitiative zusammengeschlossenen Menschen hoffen nun auch auf den Einfluss der Metropolregion Rhein-Neckar. In der dortigen Regionalversammlung hatten sich alle Parteien sowie weitere Institutionen wie die IHK, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis gegen die Streichung der RE-Linie ausgesprochen.