Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter.

Jung und Wacker setzen sich seit einigen Monaten für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim ein. Bei der Optimierung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur in West-Deutschland in den kommenden Jahrzehnten müsse nun bei den Planungen auch die grün-schwarze Landesregierung aktiv werden. Dass sich bisher keine Kommunalpolitiker aus Bruchsal an CDU-Bundestagabgeordneten Olav Gutting wegen der möglichen Bruchsaler Umgehung gewandt haben, irritiert und verwundert die beiden FDP-Politiker nach der Lektüre der Bruchsaler Rundschau. „Seit einem halben Jahr gibt es fast täglich Gespräche, Telefonate, E-Mails und Gespräche über Facebook über das Thema. Wir versorgen immer wieder auch CDU-Kommunalpolitiker mit aktuellen Informationen, die sie dann auch weiterleiten sollen und dürfen“, sagten Jung und Wacker. Zur nächsten Info-Veranstaltung der FDP zur Verkehrsplanung zwischen Bruchsal und Pforzheim Ende September 2016 werde Bundestagsabgeordneter Gutting eine Einladung erhalten.

Freie Demokraten FDP

Kreisverband Karlsruhe-Land

Ortsverband Bruchsal

Pressemitteilung vom 6. August 2016

www.fdp-karlsruhe-land.de

www.fdp-bruchsal.de

Karlsruhe/Ettlingen. „Die Karlsruher Grünen müssen vernünftig werden und ihre Blockadehaltung gegen die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich aufgeben“, sagte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, zum öffentlichen Streit der Grünen zur „für die FDP mehr als notwendigen 2. Rheinbrücke“. In einer wirtschaftlich starken und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Region brauche man einfach eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Das tägliche Verkehrselend in und rund um Karlsruhe muss beendet werden. Dazu benötigen wir dringend die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die Bundesstraße B36, was nicht nur die Pfalz, sondern ebenso Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe deutlich entlasten würde“, sagte Will weiter. Die Freien Demokraten nehmen die Argumente der sehr großen Zahl der Brückenbefürworter und Pendler sehr ernst. „Das ist keine undurchdachte Propaganda, wie Teile der Grünen und der BUND fälschlicherweise behaupten, sondern die Erfahrung von vielen Menschen, die ihr Leben nicht unnötig in Staus verbringen wollen“, ergänzte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung.

Zum Umweltschutz gehört für die Freien Demokraten auch, mit der 2. Rheinbrücke eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 50 Jahre zu bauen und nicht permanent Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. Will und Jung dankten in diesem Zusammenhang den beiden Verkehrsministern Volker Wissing (FDP) aus Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und den beteiligten Mitarbeitern der Ministerien, dass die abschließenden Planungen für die 2. Rheinbrücke nun beschleunigt werden würden. Für die Verwirklichung des Bundesverkehrsplans 2030 in der Region Karlsruhe mit vielen wichtigen Infrastrukturprojekten brauche man allerdings mehr Personalstellen und Ingenieursleistungen in und für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, wie unlängst in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein festgestellt wurde.

Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK
im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Pressemitteilung vom 6. August 2016
www.fdp-region-karlsruhe.de

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 6. Juli 2016 in Liedolsheim (Gemeinde Dettenheim), ging es vor allem um die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK), aber auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Schienengüterverkehr. Die Regionalversammlungsmitglieder stimmten mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen der Grünen für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK) zu einer GmbH, an der sich auch der Regionalverband als Gesellschafter beteiligen wird und die zum Ziel eine Professionalisierung der TRK-Arbeit hat.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/GfK-Fraktion Manfred Will (l., zusammen mit FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung) erklärte dabei zur Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe:

„Das Modell der TRK ist in die Jahre gekommen. Vor drei Jahrzehnten noch Vorreiter einer freiwilligen regionalen Konzeption, haben andere Regionen nicht nur gleichgezogen, sondern uns auch teilweise überholt.  Dabei möchten wir uns weder am Modell Stuttgart  noch Frankfurt messen, der Brainport Eindhoven und die Metropol-Region Rhein-Neckar sind da aus unserer Sicht schon eher das Maß der Dinge. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen neben der administrativen Ebene des Regierungspräsidiums und dem kommunalen Planungsverband Regionalverband keine dritte, den vorgenannten vergleichbare oder gar konkurrierende Ebene. Dies schließt einen Debattierclub, wie es der vorliegende Änderungsantrag der Grünen in wesentlichen Teilen beinhaltet, aus.

Gleiches gilt dann auch für die Rechtsform.  Ich bin ein glühender Anhänger des genossenschaftlichen Gedankens, aber bitte nicht in Verbindung mit der TRK. Das passt weder optisch noch inhaltlich. Wenn wir die TRK modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln wollen, muss auch der Anzug passen.

Das sehen wir bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft in Form einer GmbH, Einbeziehung der regionalen Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, Konzentration auf Kernthemen durch hauptamtliche Geschäftsstelle und Geschäftsführung hinreichend gegeben. Auch die Einbindung des RVMO in diese GmbH mit Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung und die Mitwirkung unseres Verbandsdirektors mit beratender Stimme liegt auf der Linie des Gutachtens der Strategiemanufaktur.

Besonders wichtig ist uns die Einbindung von innovativen mittelständischen Firmen in die TRK und deren Förderung. Die Verantwortung der regionalen Wirtschaft für die TRK muss infolgedessen insgesamt in der Gesellschafterversammlung ausgebaut werden. Dies wird auch eine Aufgabe der Vertreter des  Regionalverbandes sein.

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01-06-2016 ist schlüssig und wird den gestellten Anforderungen aus unserer Sicht vollumfänglich gerecht. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu TOP 4 der Tagesordnung zu.“

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten.

Bezüglich der geplanten B35 Ortsumfahrung Ost von Bruchsal halten die Freien Liberalen diese nur durch einen oder mehrere Tunnel für möglich. „In den vergangenen Tagen ist nach vielen Gesprächen immer deutlicher geworden, dass eine Tunnellösung die einzige Möglichkeit darstellt, um die Verkehrsbelastung langfristig zu lösen“, sagte der Bruchsaler FDP-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker. In der weiteren Planung müsse erreicht werden, dass alle an der bisherigen B35 liegenden Orte auch durch neue Lärmschutzmaßnahmen  entlastet würden. „Das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, weil in unserer Region internationale Verkehrswege zusammenlaufen und bei jedem Autobahnunfall und Stau vor allem die LKWs sofort durch Bruchsal in Richtung Bretten und umgekehrt fahren. Ein Tunnel wäre deshalb die beste Möglichkeit, eine zukunftsfähige Lösung und einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizuführen“, betonte Wacker.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Karlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Christian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt.

„Die Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“, sagte Christian Jung, der selbst mit einem einfachen Messgerät Werte von über 60 Dezibel am Rand der Ortschaft messen konnte und den Zustand als „Planungsfehler“ bezeichnete. Es müsse vor allem im Bundesverkehrsministerium nach einigen Vor-Ort-Besuchen wie von Verkehrsstaatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU) und der heutigen baden-württembergischen Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) eine politische Lösung für Mutschelbach gefunden werden.

„Die Menschen mit Lärmmessungen oder Hoffnungen auf neue Lärmgrenzwerte zu vertrösten, bringt niemanden weiter. Es kann nicht sein, dass trotz großer gebauter Lärmschutzmaßnahmen an der für über 150 Millionen Euro ausgebauten A8-Teilstecke auf der Brücke keine Lärmschutzwand eingebaut wird, die noch etwa 700000 Euro kosten würde“, sagte Jung. Denn der „Autobahn-Klangteppich“ sei 24 Stunden am Tag vorhanden und werde sich in den kommenden Jahren wegen der prognostizierten Verkehrszunahme noch intensivieren.

Die für die Bevölkerung notwendige Lärmschutzmaßnahme müsse deshalb auch wegen des überschaubaren Betrages von rund 700000 Euro sofort über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden. Der Bevölkerung sei in diesem Zusammenhang nicht zu vermitteln, dass wenige hundert Meter neben der nicht vorhandenen Lärmschutzwand eine Wildtierbrücke für mehrere Millionen Euro entstehe. Die Freien Demokraten werden sich dem Thema weiter annehmen. Am 1. Juli 2016 ist deshalb ein weiterer Vor-Ort-Besuch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann MdL, geplant. Haußmann ist auch verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe.

„Die Bevölkerung wird unnötig verunsichert. Es ist völlig unklar, wo, ab wann und ob überhaupt eine Neubaustrecke für Güterzüge entstehen wird“, sagte Christian Jung. Es gebe eine komplett offene Trassendiskussion, bei der man sich im Regionalverband nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. „Bei manchen Äußerungen von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern hat man den Eindruck, dass eine solche Strecke so schnell gebaut werden kann wie das Verlegen von Märklin-Gleisen. Eine solche Strecke würde erst in 30 bis 40 Jahren in Betrieb gehen.“

Die Freien Demokraten hätten deshalb die Sorge, dass der prognostizierte Zuwachs von 100 Prozent bis 2025 an Güterzüge in der Region Karlsruhe ausschließlich über alte Strecken wie Graben-Neudorf-Stutensee-Karlsruhe und ebenso über Bruchsal-Weingarten-Karlsruhe abgewickelt werde. „Wir brauchen hier das Engagement von gewählten Abgeordneten, die sich für eine neues Lärmschutzprogramm der Landes- und Bundesregierung auch an Bestandsstrecken einsetzen müssen. Schon jetzt ist auf beiden Strecken der Zuwachs an Güterzügen besonders in den Nachtstunden spürbar“, sagte Jung. Problematisch sei auch für die Verbindung Bruchsal-Heidelsheim-Helmsheim-Gondelsheim-Bretten, weil dort den ganzen Tag und in den Nachtstunden sehr viele zusätzliche Güterzüge führen. „Notwendiger denn je ist deshalb eine neue Diskussion über Lärmschutzmaßnahmen in der gesamten Region und eine Einbindung der Bürger durch Projektbeiräte!“

Website: www.fdp-region-karlsruhe.de

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates.

Auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den RE-Streichungsplänen des von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministeriums versteht Christian Jung „weder inhaltlich noch intellektuell“, warum der Regionalexpress gestrichen werden soll. Außerdem würde das Ministerium keine Zahlen vorlegen, warum die Zugverbindung betriebswirtschaftlich unrentabel sei. „Die SPNV-Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg muss nach der Landtagswahl 2016 ergänzt werden, damit der RE weiter in der bisherigen Form fahren kann. Dies ist durchaus möglich, zumal sich auch die Metropolregion Rhein-Neckar mit allen wichtigen politischen Institutionen geschlossen für die Beibehaltung des RE ausgesprochen hat“, betont Jung in seinem Schreiben. Im Landtagswahlkreis Bruchsal ist er der Zweitkandidat von Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und beschäftigt sich in der FDP/GfK-Fraktion im Regionalverband schwerpunktmäßig mit Verkehrsthemen.

Zwei Güterzüge treffen sich im Bruchsaler Hauptbahnhof im März 2015. (Foto: Jung)

In den vergangenen Tagen sind einige interessante Berichte und Leserbriefe zum Thema „Bahn-Güterverkehr in der Region Karlsruhe“ auch in der BNN erschienen. Der Güter-Bahnverkehr wird zwischen Mannheim/Karlsruhe und Basel nach allen Prognosen in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Aber auch auf anderen vermeintlichen „Güterzug-Nebenstrecken“ wie zwischen Bruchsal und Mühlacker in Richtung Stuttgart kann man sehen (und vor allem nachts hören), dass es zumindest gefühlt mehr Güterzüge gibt, die nicht mehr unbedingt von der Deutschen Bahn sein müssen, sondern auch von Lokomotiven anderer staatlicher oder privater Mitbewerber gezogen werden. Dabei fällt immer wieder auf, dass auf elektrifizierten Strecken ebenso riesige Diesellokomotiven im Einsatz sind.

In diesem Zusammenhang hilft es niemandem, wenn Politiker in allen Regionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon bei Planungsüberlegungen wie der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe Güterzüge durch ihre eigene Region ohne weitere Reflexion verhindern wollen. Dazu kommt, dass Ergebnisse eines noch nicht veröffentlichten Gutachtens des Bundesverkehrsministeriums in der Presse und Öffentlichkeit diskutiert werden, indem nur noch von einem rechtsrheinischen Bahn-Güterverkehr zwischen Mannheim und Karlsruhe gesprochen wird.

Im Interesse aller Beteiligten und der Bevölkerung ist es notwendig, sich ergebnisoffen einmal mit der Bahninfrastruktur der Zukunft in der Region Karlsruhe zu beschäftigen. Dabei darf es keine Tabus wie Streckenführungen mit neuen Rheinbrücken und neuen und auszubauenden Trassenführungen mit Kurvenanteilen geben, die ebenso den neuesten Lärmschutzstandards entsprechen. Denn bei Streckensperrungen oder Umbaumaßnahmen würden Züge wie schon jetzt über bestehende Stecken umgeleitet werden. Außerdem entlasten Güterzüge schon heute die Umwelt und führen dazu, dass die Autobahnen und Bundesstraßen nicht komplett mit LKW verstopft sind.

Die Fraktion der Freien Demokraten/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat sich deshalb dazu entschlossen, sich als Schwerpunktthema 2015 und 2016 mit der Bahninfrastruktur in und rund um Karlsruhe zu beschäftigen und nach einer Reflexionsphase verschiedene Planungsideen zu unterbreiten. (Stellungnahme/Leserbrief vom 24.3.2015)

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bildmitte) traf sich mit Mitgliedern einer Brettener Bürgerinitiative zum Erhalt des Regionalexpress auf der Fahrt von Bruchsal nach Bretten. Alle Teilnehmer zeigten dabei Unverständnis für die Planungen der grün-roten Landesregierung, die besonders für Pendler wichtige RE-Linie zu streichen. (Foto/Grafik: FDP)

Bretten (pm) – Die Freien Demokraten in der Region und in Bretten kämpfen weiterhin für den Erhalt der bisherigen RE-Linie Stuttgart-Heidelberg (Regionalexpress) mit Halten in Bretten und Bruchsal, die eine direkte und schnelle Weiterfahrt nach Wiesloch-Walldorf und Heidelberg sowie in der Gegenrichtung nach Mühlacker und in die Region Stuttgart auch nach 2018 ermöglicht. „Es gibt kein vernünftiges Argument, weshalb die RE-Linie oder ein ähnliches Angebot gestrichen werden soll“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Treffen Mitte März 2015 mit in Heidelberg arbeitenden und in Bretten wohnenden Berufspendlern im Regionalexpress auf der Fahrt von Bruchsal nach Bretten. Jung ist in der FDP-Fraktion für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Region Karlsruhe) zuständig für Bahnfragen. Die Pendler haben sich mittlerweile in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

„Aus den Planungen zu den zukünftigen Expresslinien des grün geführten Verkehrsministeriums von Baden-Württemberg geht eindeutig hervor, dass es zwischen Mühlacker-Bretten-Bruchsal ab 2018 keine direkte und schnelle Linie mit Anschluss mehr geben soll“, sagte Jung. Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass immer wieder argumentiert werde, dass es zwischen Stuttgart und Karlsruhe deutliche Verbesserungen durch einen 30-Minuten-Takt geben werde. „Dies stimmt. Es stellt sich aber die Frage, warum die traditionelle Westbahn-Verbindung nicht gestärkt wird und der bisherige Regionalexpress nicht einfach weiterfährt. Denn besonders zu den Pendlerzeiten ist der Regionalexpress in alle Richtungen gut gefüllt. Der einzige Bereich in den Zügen, wo niemand sitzt, ist die 1. Klasse, die deutlich reduziert werden kann“, sagte Christian Jung weiter.

Durch das „Flügelzugbildungs“-Konzept der geplanten Metropolexpress-Züge, die nur noch bis Bruchsal fahren sollen, sei es durchaus möglich, die Züge im Berufsverkehr auch in Richtung Wiesloch/Walldorf und Heidelberg weiterfahren zu lassen. Noch am 17. März 2014 habe das baden-württembergische Verkehrsministerium auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke geantwortet: „Im Zusammenhang mit der geplanten Ausschreibung des sogenannten Netzes 1 ist vorgesehen, stündlich einen RegionalExpress (RE) von Stuttgart über Ludwigsburg–Bietigheim nach Karlsruhe einzusetzen, von dem alle zwei Stunden in Mühlacker ein Zugteil nach Bretten-Bruchsal-Heidelberg geführt werden soll (Flügelung).“ (17. März 2014, Aktenzeichen Nr. 3-3822.5/1599, Landtagsdrucksache 15/4826) Bis Herbst 2014 habe das Ministerium dann die Ausschreibungs-Planungen geändert und die Strecke zwischen Bruchsal und Heidelberg gestrichen, was die Probleme verursache.

Da die grün-rote Landesregierung und die Abgeordneten der Grünen und der SPD die Gründung einer „Landesanstalt für Schienenfahrzeuge“ beschlossen haben, die für bis zu 3,4 Milliarden Euro über Kredite Züge und Lokomotiven neu beschaffen und nach den Neuausschreibungen der Strecken das Zugmaterial vermieten soll, „stellt sich die Frage, warum eine funktionierende und seit Jahrzehnten erfolgreiche und etablierte Zugverbindung geopfert werden soll. Besonders die Grünen zeigen hierbei, dass sie ihren selbstgesteckten Zielen nicht gerecht werden“, betonte Jung. Schließlich bestelle und plane das Land den Schienen-Personennahverkehr (SPNV), eine Umplanung sei jederzeit möglich.

Roger Lauw von der Bürgerinitiative zum Erhalt der RE-Linie sagte, dass für die Berufspendler die Streichung der Bahnverbindung mit Halt in Bretten sehr problematisch sei. „Die Züge mit meist vier Doppelstockwagen reichen zu den Stoßzeiten oft nicht aus. Viele von uns sind wegen des Regionalexpress nach Bretten gezogen oder sind mit unseren Familien hier geblieben“, sagte Lauw. Viele Berufsbiographien seien direkt auf diese Verbindung zurückzuführen, auch für zahlreiche Studierende sei der schnelle und günstige Regionalexpress sehr wichtig. Für ihn ist es nicht akzeptabel, dass es nach Bruchsal ab 2018 nur noch eine langsame „Metropolexpress“-Linie mit Halt an jedem Bahnhof geben soll. Auch für die Bruchsaler Bevölkerung würden sich dadurch erhebliche Nachteile ergeben, da es in Richtung Bretten/Mühlacker keine schnelle Verbindung mehr gebe.

„Wenn der Zug nur wenige Minuten zu spät ist, bekommen wir nicht den Anschluss. Wir wissen aus jahrelanger Erfahrung, warum eine direkte Verbindung so wichtig ist. Viele von uns werden dann eher mit dem Auto fahren oder Fahrgemeinschaften bilden, was wir besonders aus ökologischen Gründen eigentlich ablehnen, da wir gerne mit der Bahn fahren“, betonte der engagierte Pendler. Durch die aktuellen Planungen würden die Menschen wegen des Umstiegs und der langsameren Züge viel Zeit verlieren und unter Umständen abends nicht mehr nach Hause kommen. „Wir bevorzugen eine zuverlässige Planung. Sonst fahren wir Auto.“

Lauw berichtete, dass er die Argumente auch persönlich der grünen Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett aus Karlsruhe habe vortragen wollen. „Bisher haben wir auf unseren Brief, den wir vor einigen Wochen verschickt haben, keine Antwort bekommen“, äußerte Lauw. Eine Brettener Pendlerin, die in Bruchsal arbeitet und nach Möglichkeit nur mit dem Regionalexpress fährt, ergänzte, dass der Brettener Hauptbahnhof immer noch nicht barrierefrei gebaut sei, was sich immer wieder als Problem herausstelle und auch zu Verspätungen führe, wenn Menschen mit Handicap umsteigen wollten. Rund um den Bruchsaler Bahnhof würden gerade durch die dortige Bahnstadt viele neue Wohnungen entstehen. „Ein Grund mehr, den RE nicht zu streichen!“, sagte die Pendlerin.

Die Freien Demokraten und die in der Bürgerinitiative zusammengeschlossenen Menschen hoffen nun auch auf den Einfluss der Metropolregion Rhein-Neckar. In der dortigen Regionalversammlung hatten sich alle Parteien sowie weitere Institutionen wie die IHK, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar, die Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis gegen die Streichung der RE-Linie ausgesprochen.