Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung der Technologie Region in die neuen Organisationsformen zu einer weiteren Professionalisierung des regionalen Marketings und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik führt. Wir haben in vielen Bereichen Spitzenpositionen, dürfen uns aber auch nicht ausruhen. Denn unsere öffentliche Infrastruktur ist besonders im Verkehrsbereich in die Jahre gekommen. Ich vermisse bei vielen Diskussionen die Einsicht, dass durch unsere Region verschiedene nationale und internationale Verkehrswege hindurchgehen und es auch deshalb in unserem Interesse ist, die Infrastruktur vor allem im Straßen- und Schienenbereich zu reparieren und zu optimieren.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, in Abstimmung mit der Bundesregierung einen detaillierten Plan vorzulegen, wie und wann die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Verkehrs-Infrastrukturprojekte geplant und gebaut werden sollen. Dabei muss konkret ersichtlich sein, welche der bereits planfestgestellten Projekte sofort realisiert werden können. In diesem Zusammenhang erwarten wir bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen mehr und deutlich sichtbaren  Einsatz und Engagement des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Denn nach Mitteilung des von Abteilungspräsident Skarke vom RP Karlsruhe / Abt. 4 auf unserer letzten Verbandsversammlung in Dettenheim gibt es zurzeit Probleme bei der personellen Ausstattung der Planungsbehörden und bei Ingenieursleistungen allgemein in Baden-Württemberg und in Nordbaden.

Ich gehe nach vielen Gesprächen davon aus, das die DB Netz ab dem Frühjahr 2017 die drei Eisenbahn-Altstrecken Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe, Graben-Neudorf – Bruchsal – Weingarten – Karlsruhe sowie die Verbindung von Bruchsal in Richtung Mühlacker/Stuttgart für mehr Güterzüge vor allem in den Nachtstunden freigeben wird. Die seit 1950 nicht mehr zur Verfügung stehende und viel diskutierte Dammerstocker Kurve kann bei Bedarf durch die Brücke zwischen Germersheim und Philippsburg-Rheinsheim ersetzt werden. Dort fahren bereits nachts vereinzelte Züge. Da eine mögliche Neubaustrecke zwischen Molzau/Graben-Neudorf und Karlsruhe mindestens 15 Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt, wenn sich alle einig sind, wird der prognostizierte Güterzugverkehr nur über die drei Altstrecken abzuwickeln sein, was auch jetzt schon geschieht.

Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk allen möglichen Lärmschutzmaßnahmen auch an anderen Stellen im Regionalverband. Wir werden die Bevölkerung nur für Zukunftsplanungen begeistern können, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist. Gerade zeigt das Beispiel von Mutschelbach, einem Ortsteil von Karlsbad an der A8, dass die Verantwortlichen bei Fehlplanungen auch Lärmschutz nachrüsten müssen und neue Messungen nicht verweigern dürfen.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) fordert vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine transparente Offenlegung der jüngsten Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart. Die Freien Demokraten in der Region setzen sich seit über einem Jahr für die Rettung des RE ein. (Foto: FDP)

Bruchsal (PM). „Ich fordere Sie auf, endlich Klarheit und Transparenz bei den erhobenen Daten der Fahrgastzählungen im Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart zu schaffen“, schreibt FDP-Regionalversammlungsmitglied und Kreisvorstandsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Am 18. Juni 2015 sei ganztägig im Regionalexpress eine Studentengruppe im Auftrag der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg unterwegs gewesen, habe die Fahrgäste gezählt und über ihr Fahrverhalten befragt.

„Die RE-Züge sind zurzeit auch zu den Randzeiten sehr gut besetzt, obwohl der Regionalexpress wegen Bauarbeiten gerade nur nach Bietigheim-Bissingen fährt. Sie und Ihr Ministerium behaupten seit Monaten, dass der Regionalexpress nicht ausgelastet sei“, schreibt Jung weiter. Dies kann der FDP-Politiker genauso wie viele andere Pendler nicht bestätigen, da die Züge nicht nur in den Stoßzeiten gut ausgelastet und Erhebungen möglicherweise zu Ferienzeiten gemacht worden seien. Deshalb sei es auch wichtig zu erfahren, mit welcher empirischen Systematik die Befragungen abliefen und wie viele Fahrgastzähler genau unterwegs seien.

„Genaue Zahlen konnten Sie bisher nicht vorlegen, was ich unprofessionell finde, da von der Zugstreichung viele Pendler betroffen wären und vor allem im Landkreis Karlsruhe dadurch die Lebensqualität von unzähligen Familien betroffen wäre, wenn Vater und Mutter wegen Ihrer Zugstreichungspläne früher aufstehen müssen und später nach Hause kommen. Bisher wurden unsere Argumente auch nicht gehört, was ich von Grünen-Politikern in dieser Weise nicht erwartet hätte.“ Der Regionalexpress Heidelberg-Stuttgart hält im Landkreis Karlsruhe in Bad Schönborn/Kronau, Bruchsal und Bretten. Er verbindet schnell und direkt mit der Rhein-Neckar-Region und der Region Stuttgart und wird von vielen Pendlern auf Teilstrecken genutzt.

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Blick von Bruchsal auf Karlsruhe und die Rheinebene. (Foto: Christian Jung)

Hintergrund

Im Rahmen des 40-jährigen Bestehens des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) wurde im Jahr 2013 erstmals der „Reinhard-Baumeister-Preis“ für herausragende Arbeiten im Bereich der Regionalplanung verliehen.

Der „Reinhard-Baumeister-Preis“ wurde zur Nachwuchsförderung ins Leben gerufen. Die ausgezeichneten wissenschaftlichen Arbeiten erhalten eine finanzielle Würdigung und öffentliche Beachtung. Ziel des „Reinhard-Baumeister-Preises“ ist es, innovative Forschungsarbeiten der Regionalplanung bekannt zu machen und Lehre und Praxis enger zu verzahnen.

Der Preis wird alle zwei Jahre ausgelobt.

Namensgeber des Preises ist Reinhard Baumeister (1833-1917). Der langjährige Professor am Polytechnikum Karlsruhe, heute das Karlsruher Institut für Technologie, gilt als Begründer des wissenschaftlichen Städtebaus in Deutschland. Mit seiner Veröffentlichung „Stadt-Erweiterungen in technischer, baupolizeilicher und wirtschaftlicher Beziehung“ aus dem Jahr 1876 hat er zahlreiche Stadtplanungen geprägt, darunter in Karlsruhe, Mannheim und Heilbronn. Noch zu seinen Lebzeiten wurde eine Straße nach ihm benannt. Am Anfang der Baumeisterstraße steht das HAUS DER REGION, in der sich die Geschäftsstelle des RVMO seit fast 25 Jahren befindet. Seit 2009 ehrt der RVMO seine langjährigen Mitglieder auch mit einer „Baumeister-Medaille“.

Rahmenbedingungen

Die Ausschreibung richtet sich an Studentinnen/Studenten und Absolventinnen/Absolventen von deutschsprachigen Hochschulen und Universitäten. Prämiert werden sollen herausragende Arbeiten (Bachelor, Master, (Diplom, Magister), Studienarbeit, Praxisbericht, etc.) im Bereich der Regionalplanung, der Regionalwissenschaft, der Landschaftsplanung und verwandter Disziplinen. Eingereicht werden können Arbeiten zu einem vorher durch den RVMO festgelegten Thema. Eine Arbeit kann nur einmal eingereicht werden.

Das Thema der diesjährigen Ausschreibung ist „Kulturlandschaft im Wandel – gestern und heute“.

Kulturlandschaften sind seit jeher einem stetigen Wandel unterworfen, der unter anderem aus sich ändernden Bewirtschaftungsformen, Nutzungsansprüchen und Umwelteinflüssen resultiert. Dies waren in den vergangenen Jahrhunderten beispielsweise Innovationen in der Forst- und Landwirtschaft, später die Industrialisierung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der sich stärker ausprägende Gegensatz zwischen Stadt und Land. Heute treten der Ausbau der regenerativen Energiegewinnung und die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft hinzu.

Gleichzeitig stellen Änderungen der Lebensweisen der Menschen in Stadt und Land, von gesellschaftlichen Präferenzen und Nutzungsansprüchen immer wieder die Bewertungsmaßstäbe in Frage. Politik und Planung sind aufgerufen, neue Wege der Gestaltung der Kulturlandschaften im Spannungsfeld zwischen Bewahren und Weiterentwicklung zu beschreiten. Da Landschaft großräumig wahrgenommen wird und nicht an kommunalen Grenzen Halt macht, ist hier insbesondere die Regionalplanung mit ihren langfristig orientierten Planungsinstrumenten des Regionalplans und des Landschaftsrahmenplans gefordert.

Wichtige Fragen sind unter anderem: Kann Kulturlandschaftsentwicklung gesteuert werden? Wenn ja wie? Welche Instrumente und Akteure sind maßgeblich? Welche Erfassungs-, Bewertungs- und Planungsansätze sind hilfreich? Hierzu ist die Regionalplanung immer auch auf innovative Ideen von Nachwuchskräften im Schnittbereich zwischen Forschung und Praxis angewiesen. Solche Arbeiten aus der Regionalplanung und der Landschaftsplanung können für die Themenbereiche Landschaftswandel, Landschaftsbewertung, integrierte Landschaftsentwicklung, Energielandschaften etc., Lösungsansätze aufzeigen. Der „Reinhard-Baumeister-Preis 2015“ ruft daher dazu auf, sich mit „Kulturlandschaft im Wandel“ auseinanderzusetzen.

Auswahl und Preisverleihung

Die eingegangenen Bewerbungsbögen (inkl. Abstract in deutscher Sprache) werden zunächst in einer Vorauswahl gesichtet. Maximal 5 Arbeiten gelangen in die engere Auswahl. Deren Autorinnen/Autoren werden gebeten, ihre vollständige Arbeit und eine Kurzstellungnahme des Betreuers einzureichen. Die Jury, welche vom RVMO bestimmt wird und sich aus Vertretern der Wissenschaft und der Politik zusammensetzt, entscheidet anschließend über die Preisträgerin/den Preisträger.

Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert. Er wird im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 9.12.2015 verliehen.

Teilnahmebedingungen

Folgende Arbeiten können eingereicht werden:
– Sie sind Studentin/Student bzw. Absolventin/Absolvent einer deutschsprachigen Hochschule bzw. Universität.
– Ihre Arbeit (Bachelor, Master, (Diplom, Magister), Studienarbeit, Praxisbericht, etc.) behandelt das Thema „Kulturlandschaft im Wandel – gestern und heute“.
– Ihre Arbeit wurde überdurchschnittlich bewertet, zeichnet sich durch eine besondere wissenschaftliche Leistung entsprechend Ihres Studienfortschrittes aus, besitzt Praxisbezug, ist innovativ und zukunftsweisend.
– Ihre Arbeit ist aktuell. Sie wurde nicht früher als April 2013 zur Bewertung/Benotung eingereicht.

Wenn Sie an der Ausschreibung teilnehmen möchten, bitten wir Sie, den Bewerbungsbogen (herunterzuladen unter www.region-karlsruhe.de) vollständig auszufüllen, zu unterschreiben und zusammen mit dem Abstract an unsere Geschäftsstelle bis zum 30.09.2015 per Email (rvmo@region-karlsruhe.de) oder per Post zu senden. Bitte achten Sie auf die Vollständigkeit Ihrer Bewerbungsunterlagen.

Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung und sind gespannt auf Ihre Arbeit!

Kontakt

Wenn Sie Fragen zur Ausschreibung haben, können Sie ich gerne an Frau Gräter wenden:

Tel.: 0721/35502-25,
Fax.: 0721/35502-22,
E-Mail: rvmo@region-karlsruhe.de

Anschrift:
Regionalverband Mittlerer Oberrhein
HAUS DER REGION
Baumeisterstr. 2
76137 Karlsruhe
www.region-karlsruhe.de

Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten (März 2015) in Bretten gegen die Streichung der RE-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal (Link zum Bericht).

Der Termin im Ministerium am 21. April 2015, bei dem ich zugegen war, war von einem Klima der Abwehr von Argumenten und dem Beharren auf der eigenen Position gekennzeichnet. Es wurden Ergebnisse verkündet, statt im Vorfeld die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. So etwas nenne ich Alibi-Veranstaltung. Die Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Regionen haben die Probleme der Angebotsausdünnung klar benannt und Alternativvorschläge unterbreitet. Man glaubt wohl im Ministerium, man hätte den Stein der Weisen gefunden.

Dieses Gesamtbild der Verkehrspolitik, das durch solche Mosaiksteine entsteht, ist das Gegenteil von verantwortlichem Handeln und lässt Baden-Württemberg weit hinter seine Möglichkeiten zurückfallen. Es ist auch bemerkenswert, dass zwei grüne Landtagsabgeordnete, Ministerin Theresia Bauer und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, die geplante Streichung ebenfalls kritisieren und die Nachteile umfassend darstellen. Aber auch das interessiert den grünen Verkehrsminister nicht.

Die Menschen entlang der Strecke brauchen weiterhin eine gute Verkehrsverbindung. Die Fokussierung an die Anbindung der Landeshauptstadt geht dabei fehl, da viele Menschen nur Teilstücke dieser Relation nutzen und auf eine gute und verlässliche Verbindung angewiesen sind. Ich fordere Verkehrsminister Hermann auf, nach konstruktiven Lösungen zu suchen.