Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung der Technologie Region in die neuen Organisationsformen zu einer weiteren Professionalisierung des regionalen Marketings und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik führt. Wir haben in vielen Bereichen Spitzenpositionen, dürfen uns aber auch nicht ausruhen. Denn unsere öffentliche Infrastruktur ist besonders im Verkehrsbereich in die Jahre gekommen. Ich vermisse bei vielen Diskussionen die Einsicht, dass durch unsere Region verschiedene nationale und internationale Verkehrswege hindurchgehen und es auch deshalb in unserem Interesse ist, die Infrastruktur vor allem im Straßen- und Schienenbereich zu reparieren und zu optimieren.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, in Abstimmung mit der Bundesregierung einen detaillierten Plan vorzulegen, wie und wann die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Verkehrs-Infrastrukturprojekte geplant und gebaut werden sollen. Dabei muss konkret ersichtlich sein, welche der bereits planfestgestellten Projekte sofort realisiert werden können. In diesem Zusammenhang erwarten wir bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen mehr und deutlich sichtbaren  Einsatz und Engagement des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Denn nach Mitteilung des von Abteilungspräsident Skarke vom RP Karlsruhe / Abt. 4 auf unserer letzten Verbandsversammlung in Dettenheim gibt es zurzeit Probleme bei der personellen Ausstattung der Planungsbehörden und bei Ingenieursleistungen allgemein in Baden-Württemberg und in Nordbaden.

Ich gehe nach vielen Gesprächen davon aus, das die DB Netz ab dem Frühjahr 2017 die drei Eisenbahn-Altstrecken Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe, Graben-Neudorf – Bruchsal – Weingarten – Karlsruhe sowie die Verbindung von Bruchsal in Richtung Mühlacker/Stuttgart für mehr Güterzüge vor allem in den Nachtstunden freigeben wird. Die seit 1950 nicht mehr zur Verfügung stehende und viel diskutierte Dammerstocker Kurve kann bei Bedarf durch die Brücke zwischen Germersheim und Philippsburg-Rheinsheim ersetzt werden. Dort fahren bereits nachts vereinzelte Züge. Da eine mögliche Neubaustrecke zwischen Molzau/Graben-Neudorf und Karlsruhe mindestens 15 Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt, wenn sich alle einig sind, wird der prognostizierte Güterzugverkehr nur über die drei Altstrecken abzuwickeln sein, was auch jetzt schon geschieht.

Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk allen möglichen Lärmschutzmaßnahmen auch an anderen Stellen im Regionalverband. Wir werden die Bevölkerung nur für Zukunftsplanungen begeistern können, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist. Gerade zeigt das Beispiel von Mutschelbach, einem Ortsteil von Karlsbad an der A8, dass die Verantwortlichen bei Fehlplanungen auch Lärmschutz nachrüsten müssen und neue Messungen nicht verweigern dürfen.

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter.

Jung und Wacker setzen sich seit einigen Monaten für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim ein. Bei der Optimierung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur in West-Deutschland in den kommenden Jahrzehnten müsse nun bei den Planungen auch die grün-schwarze Landesregierung aktiv werden. Dass sich bisher keine Kommunalpolitiker aus Bruchsal an CDU-Bundestagabgeordneten Olav Gutting wegen der möglichen Bruchsaler Umgehung gewandt haben, irritiert und verwundert die beiden FDP-Politiker nach der Lektüre der Bruchsaler Rundschau. „Seit einem halben Jahr gibt es fast täglich Gespräche, Telefonate, E-Mails und Gespräche über Facebook über das Thema. Wir versorgen immer wieder auch CDU-Kommunalpolitiker mit aktuellen Informationen, die sie dann auch weiterleiten sollen und dürfen“, sagten Jung und Wacker. Zur nächsten Info-Veranstaltung der FDP zur Verkehrsplanung zwischen Bruchsal und Pforzheim Ende September 2016 werde Bundestagsabgeordneter Gutting eine Einladung erhalten.

Freie Demokraten FDP

Kreisverband Karlsruhe-Land

Ortsverband Bruchsal

Pressemitteilung vom 6. August 2016

www.fdp-karlsruhe-land.de

www.fdp-bruchsal.de

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Die regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

LKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde.

Lärmgeplagte Anwohner müssen entlastet werden

Deshalb fand Carolin Holzmüller deutliche Worte: „In Pfinztal sowie allen Nachbargemeinden sind sämtliche Maßnahmen zu begrüßen, welche die lärmgeplagten Anwohner entlasten. In welchem Umfang das Lkw-Fahrverbot greift, wird im Wesentlichen von den Kontrollen abhängen. Ob die Polizei vor Ort personell hierzu in der Lage ist, darf bezweifelt werden“, sagte die FDP-Landtagskandidatin. Ungeachtet dieser Frage bleibe aber das Grundproblem bestehen. „In der Ortsmitte von Berghausen treffen zwei stark befahrene Bundesstraßen zusammen. Ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahnen oder das Einfädeln von Pkw aus Seitenstraßen ist selbst an einem frühen Samstag-Vormittag ohne Berufsverkehr nicht möglich“, ergänzte Manfred Will.

Am schlimmsten trifft es nach Meinung der Freien Demokraten aber die Anwohner. Nach der TA Lärm müssen sie außerhalb  von Gebäuden tagsüber 60 und nachts 45 dB ertragen. Auch bei reduziertem LKW-Verkehr wird dieser Wert in Potenzen überschritten, die tatsächlichen Werte liegen wie veröffentlicht am Tag bei 70 Dezibel und in den Nachtstunden bei 60 Dezibel. „In Deutschland wird zwischenzeitlich jede seltene Tierart geschützt. Für die Bürger in Pfinztal sollen diese gesetzlichen Vorgaben offensichtlich aber keine Gültigkeit haben. Einziger Trost: Ein Windrad dürfte an dieser Stelle nicht gebaut werden. Trotz eines vielfach niedrigeren Lärmpegels könnte dies erst in etwa 1000 Meter Entfernung von dieser Stelle aus entstehen“, betonte Kreisrat Werner Schön.

Umgehungsstraße planen und umsetzen!

Das LKW-Fahrverbot weckt nach Ansicht der FDP bei den Betroffenen in Pfinztal  und den Nachbargemeinden die berechtigten Befürchtungen, dass die grün-rote Landesregierung und die aus Karlsruhe stammende Staatsekretärin Gisela Splett (Grüne) mit dieser Maßnahme ein anderes Ziel verfolge. „Die Bürger mit Sofortmaßnahme wie Zone 30 oder LKW-Verbot besänftigen, damit nicht auffällt, dass man das eigentliche Ziel der Ortsumgehung nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt.  Dies haben die Bürgerinnen und Bürger von Pfinztal nicht verdient“, sagte Carolin Holzmüller abschließend. Seit Jahrzehnten lebten die Menschen in diesen unzumutbaren gesetzwidrigen Verhältnissen. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Land mit dem Bürgerschutz in Pfinztal ernst machten. Keine der bisherigen Maßnahmen befreie Pfinztal von dem Übel des Durchgangsverkehrs. Die FDP fordere deshalb umgehend alle notwendigen Schritte weiter zu verfolgen bzw. einzuleiten, „an deren Ende eine Ortsumfahrung von Pfinztal steht“.