Haushaltsrede 2017 der Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Dr. Christian Jung
7. Dezember 2016

Wir stimmen als Fraktion der Freien Demokraten FDP / GfK der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2017 sowie der Jahresrechnung 2015 zu. Unser Dank gilt neben der Verbandsspitze auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regionalverbandes und den Verbandsmitgliedern für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur in diesem Jahr.

Es gilt nun mit der Gesamtfortschreibung des Regionalplans in Bezug auf die Erhebung der Siedlungsflächenreserven und die geplante Verkehrsmodellierung wichtige Planungen für die Zukunft unserer Region einzuleiten.

Dies gilt insbesondere für den Hochwasserschutz am Rhein. Wir unterstützen die eingeleiteten Maßnahmen ausdrücklich, sehen aber zum Beispiel beim Rückhalteraum „Elisabethwörth“ bei den betroffenen Kommunen Dettenheim und Philippsburg noch erheblichen Diskussions- und Optimierungsbedarf.

Wir hoffen, dass die Weiterentwicklung der Technologie Region in die neuen Organisationsformen zu einer weiteren Professionalisierung des regionalen Marketings und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik führt. Wir haben in vielen Bereichen Spitzenpositionen, dürfen uns aber auch nicht ausruhen. Denn unsere öffentliche Infrastruktur ist besonders im Verkehrsbereich in die Jahre gekommen. Ich vermisse bei vielen Diskussionen die Einsicht, dass durch unsere Region verschiedene nationale und internationale Verkehrswege hindurchgehen und es auch deshalb in unserem Interesse ist, die Infrastruktur vor allem im Straßen- und Schienenbereich zu reparieren und zu optimieren.

Die Freien Demokraten fordern deshalb die baden-württembergische Landesregierung auf, in Abstimmung mit der Bundesregierung einen detaillierten Plan vorzulegen, wie und wann die im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Verkehrs-Infrastrukturprojekte geplant und gebaut werden sollen. Dabei muss konkret ersichtlich sein, welche der bereits planfestgestellten Projekte sofort realisiert werden können. In diesem Zusammenhang erwarten wir bei der Umsetzung der finanzierten Maßnahmen mehr und deutlich sichtbaren  Einsatz und Engagement des baden-württembergischen Verkehrsministeriums. Denn nach Mitteilung des von Abteilungspräsident Skarke vom RP Karlsruhe / Abt. 4 auf unserer letzten Verbandsversammlung in Dettenheim gibt es zurzeit Probleme bei der personellen Ausstattung der Planungsbehörden und bei Ingenieursleistungen allgemein in Baden-Württemberg und in Nordbaden.

Ich gehe nach vielen Gesprächen davon aus, das die DB Netz ab dem Frühjahr 2017 die drei Eisenbahn-Altstrecken Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe, Graben-Neudorf – Bruchsal – Weingarten – Karlsruhe sowie die Verbindung von Bruchsal in Richtung Mühlacker/Stuttgart für mehr Güterzüge vor allem in den Nachtstunden freigeben wird. Die seit 1950 nicht mehr zur Verfügung stehende und viel diskutierte Dammerstocker Kurve kann bei Bedarf durch die Brücke zwischen Germersheim und Philippsburg-Rheinsheim ersetzt werden. Dort fahren bereits nachts vereinzelte Züge. Da eine mögliche Neubaustrecke zwischen Molzau/Graben-Neudorf und Karlsruhe mindestens 15 Jahre Planungs- und Bauzeit benötigt, wenn sich alle einig sind, wird der prognostizierte Güterzugverkehr nur über die drei Altstrecken abzuwickeln sein, was auch jetzt schon geschieht.

Deshalb gilt unser besonderes Augenmerk allen möglichen Lärmschutzmaßnahmen auch an anderen Stellen im Regionalverband. Wir werden die Bevölkerung nur für Zukunftsplanungen begeistern können, wenn der Lärmschutz gewährleistet ist. Gerade zeigt das Beispiel von Mutschelbach, einem Ortsteil von Karlsbad an der A8, dass die Verantwortlichen bei Fehlplanungen auch Lärmschutz nachrüsten müssen und neue Messungen nicht verweigern dürfen.

Bruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter.

Jung und Wacker setzen sich seit einigen Monaten für eine durchdachte Achsenplanung zwischen Bruchsal – Bretten – Bauschlott (Neulingen) – Pforzheim ein. Bei der Optimierung und Reparatur der Verkehrsinfrastruktur in West-Deutschland in den kommenden Jahrzehnten müsse nun bei den Planungen auch die grün-schwarze Landesregierung aktiv werden. Dass sich bisher keine Kommunalpolitiker aus Bruchsal an CDU-Bundestagabgeordneten Olav Gutting wegen der möglichen Bruchsaler Umgehung gewandt haben, irritiert und verwundert die beiden FDP-Politiker nach der Lektüre der Bruchsaler Rundschau. „Seit einem halben Jahr gibt es fast täglich Gespräche, Telefonate, E-Mails und Gespräche über Facebook über das Thema. Wir versorgen immer wieder auch CDU-Kommunalpolitiker mit aktuellen Informationen, die sie dann auch weiterleiten sollen und dürfen“, sagten Jung und Wacker. Zur nächsten Info-Veranstaltung der FDP zur Verkehrsplanung zwischen Bruchsal und Pforzheim Ende September 2016 werde Bundestagsabgeordneter Gutting eine Einladung erhalten.

Freie Demokraten FDP

Kreisverband Karlsruhe-Land

Ortsverband Bruchsal

Pressemitteilung vom 6. August 2016

www.fdp-karlsruhe-land.de

www.fdp-bruchsal.de

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten.

Bezüglich der geplanten B35 Ortsumfahrung Ost von Bruchsal halten die Freien Liberalen diese nur durch einen oder mehrere Tunnel für möglich. „In den vergangenen Tagen ist nach vielen Gesprächen immer deutlicher geworden, dass eine Tunnellösung die einzige Möglichkeit darstellt, um die Verkehrsbelastung langfristig zu lösen“, sagte der Bruchsaler FDP-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Wacker. In der weiteren Planung müsse erreicht werden, dass alle an der bisherigen B35 liegenden Orte auch durch neue Lärmschutzmaßnahmen  entlastet würden. „Das ist eine nationale Aufgabe des Bundes, weil in unserer Region internationale Verkehrswege zusammenlaufen und bei jedem Autobahnunfall und Stau vor allem die LKWs sofort durch Bruchsal in Richtung Bretten und umgekehrt fahren. Ein Tunnel wäre deshalb die beste Möglichkeit, eine zukunftsfähige Lösung und einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizuführen“, betonte Wacker.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Karlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Christian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt.

„Die Lärmbelastung in Mutschelbach muss sofort deutlich verringert werden!“, sagte Christian Jung, der selbst mit einem einfachen Messgerät Werte von über 60 Dezibel am Rand der Ortschaft messen konnte und den Zustand als „Planungsfehler“ bezeichnete. Es müsse vor allem im Bundesverkehrsministerium nach einigen Vor-Ort-Besuchen wie von Verkehrsstaatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU) und der heutigen baden-württembergischen Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) eine politische Lösung für Mutschelbach gefunden werden.

„Die Menschen mit Lärmmessungen oder Hoffnungen auf neue Lärmgrenzwerte zu vertrösten, bringt niemanden weiter. Es kann nicht sein, dass trotz großer gebauter Lärmschutzmaßnahmen an der für über 150 Millionen Euro ausgebauten A8-Teilstecke auf der Brücke keine Lärmschutzwand eingebaut wird, die noch etwa 700000 Euro kosten würde“, sagte Jung. Denn der „Autobahn-Klangteppich“ sei 24 Stunden am Tag vorhanden und werde sich in den kommenden Jahren wegen der prognostizierten Verkehrszunahme noch intensivieren.

Die für die Bevölkerung notwendige Lärmschutzmaßnahme müsse deshalb auch wegen des überschaubaren Betrages von rund 700000 Euro sofort über einen Nachtrag zur Verfügung gestellt werden. Der Bevölkerung sei in diesem Zusammenhang nicht zu vermitteln, dass wenige hundert Meter neben der nicht vorhandenen Lärmschutzwand eine Wildtierbrücke für mehrere Millionen Euro entstehe. Die Freien Demokraten werden sich dem Thema weiter annehmen. Am 1. Juli 2016 ist deshalb ein weiterer Vor-Ort-Besuch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann MdL, geplant. Haußmann ist auch verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

Deutliche Worte von der FDP: Pfinztal braucht so rasch wie möglich eine Ortsumfahrung. Das erlassene LKW-Fahrverbot und die Tempo 30-Zone bringt auch am Wochenende „nichts“. Die Lärmbelastung liegt deutlich über den Grenzwerten.

Die regionalen FDP-Politiker Manfred Will, Carolin Holzmüller und Werner Schön (v.l.) setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für eine Umgehungsstraße für Pfinztal ein. Bei einem Ortstermin in Berghausen wurde deutlich, dass das LKW-Fahrverbot für Mautumgeher nicht beachtet wird und somit fragwürdig ist. (Fotos: Jung)

Landkreis Karlsruhe/Pfinztal-Berghausen. Zu einem Vor-Ort-Termin in Berghausen kamen Anfang Juli 2015 an einem Samstag an der Ecke B10/B293 vor dem Gasthaus „Laub“ Vertreter der Freien Demokraten zusammen. Thema war das gerade von der grünen Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett öffentlichkeitswirksam ausgerufene LKW-Fahrverbot für Mautumgeher in der Gemeinde Pfinztal und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Bevölkerung.

LKW-Fahrverbot bringt nichts

Zuerst maß FDP-Landtagskandidatin Carolin Holzmüller (Wahlkreis Bretten) mit einem mobilen Gerät bei ruhendem Verkehr den Lärmpegel an der Kreuzung, der bei durchschnittlich 66 Dezibel lag. Mit dabei war auch Kreisrat Werner Schön (Walzbachtal), der FDP-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Manfred Will (Eggenstein-Leopoldshafen) und Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal). Innerhalb von 20 Minuten zählten die FDP-Politiker dann 15 große LKW, die die Kreuzung überquerten und von denen sehr viele mutmaßliche Mautumgeher waren, was man an den Kennzeichen erkennen konnte. Das Fahrverbot interessierte offenbar nicht, zumal es an diesem Tag nicht kontrolliert wurde.

Lärmgeplagte Anwohner müssen entlastet werden

Deshalb fand Carolin Holzmüller deutliche Worte: „In Pfinztal sowie allen Nachbargemeinden sind sämtliche Maßnahmen zu begrüßen, welche die lärmgeplagten Anwohner entlasten. In welchem Umfang das Lkw-Fahrverbot greift, wird im Wesentlichen von den Kontrollen abhängen. Ob die Polizei vor Ort personell hierzu in der Lage ist, darf bezweifelt werden“, sagte die FDP-Landtagskandidatin. Ungeachtet dieser Frage bleibe aber das Grundproblem bestehen. „In der Ortsmitte von Berghausen treffen zwei stark befahrene Bundesstraßen zusammen. Ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahnen oder das Einfädeln von Pkw aus Seitenstraßen ist selbst an einem frühen Samstag-Vormittag ohne Berufsverkehr nicht möglich“, ergänzte Manfred Will.

Am schlimmsten trifft es nach Meinung der Freien Demokraten aber die Anwohner. Nach der TA Lärm müssen sie außerhalb  von Gebäuden tagsüber 60 und nachts 45 dB ertragen. Auch bei reduziertem LKW-Verkehr wird dieser Wert in Potenzen überschritten, die tatsächlichen Werte liegen wie veröffentlicht am Tag bei 70 Dezibel und in den Nachtstunden bei 60 Dezibel. „In Deutschland wird zwischenzeitlich jede seltene Tierart geschützt. Für die Bürger in Pfinztal sollen diese gesetzlichen Vorgaben offensichtlich aber keine Gültigkeit haben. Einziger Trost: Ein Windrad dürfte an dieser Stelle nicht gebaut werden. Trotz eines vielfach niedrigeren Lärmpegels könnte dies erst in etwa 1000 Meter Entfernung von dieser Stelle aus entstehen“, betonte Kreisrat Werner Schön.

Umgehungsstraße planen und umsetzen!

Das LKW-Fahrverbot weckt nach Ansicht der FDP bei den Betroffenen in Pfinztal  und den Nachbargemeinden die berechtigten Befürchtungen, dass die grün-rote Landesregierung und die aus Karlsruhe stammende Staatsekretärin Gisela Splett (Grüne) mit dieser Maßnahme ein anderes Ziel verfolge. „Die Bürger mit Sofortmaßnahme wie Zone 30 oder LKW-Verbot besänftigen, damit nicht auffällt, dass man das eigentliche Ziel der Ortsumgehung nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt.  Dies haben die Bürgerinnen und Bürger von Pfinztal nicht verdient“, sagte Carolin Holzmüller abschließend. Seit Jahrzehnten lebten die Menschen in diesen unzumutbaren gesetzwidrigen Verhältnissen. Es sei an der Zeit, dass die Verantwortlichen in Bund und Land mit dem Bürgerschutz in Pfinztal ernst machten. Keine der bisherigen Maßnahmen befreie Pfinztal von dem Übel des Durchgangsverkehrs. Die FDP fordere deshalb umgehend alle notwendigen Schritte weiter zu verfolgen bzw. einzuleiten, „an deren Ende eine Ortsumfahrung von Pfinztal steht“.

In einem Schreiben an den Kronauer Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates hat FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung auch im Namen der Freien Demokraten seine Unterstützung für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau zugesagt. (Foto: HZ)

Landkreis Karlsruhe/Kronau. Die Freien Demokraten FDP begrüßen und unterstützen die einstimmige Resolution des Gemeinderates von Kronau für die Beibehaltung der RE-Linie (Regionalexpress) Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bad Schönborn-Kronau. „Ich habe mich sehr über Ihre Resolution zum Erhalt des Regionalexpress (RE-Linie Stuttgart-Heidelberg) mit Halt in Ihrer Gemeinde gefreut. Die Freien Demokraten FDP im Landkreis Karlsruhe und in den Ortsverbänden Bretten und Bruchsal setzen sich seit über einem Jahr für die Beibehaltung des RE ein“, schrieb FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) in einem Brief an Bürgermeister Jürgen Heß und die Mitglieder des Gemeinderates.

Auch nach intensiver Auseinandersetzung mit den RE-Streichungsplänen des von den Grünen geführten baden-württembergischen Verkehrsministeriums versteht Christian Jung „weder inhaltlich noch intellektuell“, warum der Regionalexpress gestrichen werden soll. Außerdem würde das Ministerium keine Zahlen vorlegen, warum die Zugverbindung betriebswirtschaftlich unrentabel sei. „Die SPNV-Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg muss nach der Landtagswahl 2016 ergänzt werden, damit der RE weiter in der bisherigen Form fahren kann. Dies ist durchaus möglich, zumal sich auch die Metropolregion Rhein-Neckar mit allen wichtigen politischen Institutionen geschlossen für die Beibehaltung des RE ausgesprochen hat“, betont Jung in seinem Schreiben. Im Landtagswahlkreis Bruchsal ist er der Zweitkandidat von Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker und beschäftigt sich in der FDP/GfK-Fraktion im Regionalverband schwerpunktmäßig mit Verkehrsthemen.