Karlsruhe/Ettlingen. „Die Karlsruher Grünen müssen vernünftig werden und ihre Blockadehaltung gegen die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich aufgeben“, sagte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, zum öffentlichen Streit der Grünen zur „für die FDP mehr als notwendigen 2. Rheinbrücke“. In einer wirtschaftlich starken und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Region brauche man einfach eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Das tägliche Verkehrselend in und rund um Karlsruhe muss beendet werden. Dazu benötigen wir dringend die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die Bundesstraße B36, was nicht nur die Pfalz, sondern ebenso Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe deutlich entlasten würde“, sagte Will weiter. Die Freien Demokraten nehmen die Argumente der sehr großen Zahl der Brückenbefürworter und Pendler sehr ernst. „Das ist keine undurchdachte Propaganda, wie Teile der Grünen und der BUND fälschlicherweise behaupten, sondern die Erfahrung von vielen Menschen, die ihr Leben nicht unnötig in Staus verbringen wollen“, ergänzte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung.

Zum Umweltschutz gehört für die Freien Demokraten auch, mit der 2. Rheinbrücke eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 50 Jahre zu bauen und nicht permanent Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. Will und Jung dankten in diesem Zusammenhang den beiden Verkehrsministern Volker Wissing (FDP) aus Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und den beteiligten Mitarbeitern der Ministerien, dass die abschließenden Planungen für die 2. Rheinbrücke nun beschleunigt werden würden. Für die Verwirklichung des Bundesverkehrsplans 2030 in der Region Karlsruhe mit vielen wichtigen Infrastrukturprojekten brauche man allerdings mehr Personalstellen und Ingenieursleistungen in und für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, wie unlängst in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein festgestellt wurde.

Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK
im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Pressemitteilung vom 6. August 2016
www.fdp-region-karlsruhe.de

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 6. Juli 2016 in Liedolsheim (Gemeinde Dettenheim), ging es vor allem um die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK), aber auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Schienengüterverkehr. Die Regionalversammlungsmitglieder stimmten mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen der Grünen für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK) zu einer GmbH, an der sich auch der Regionalverband als Gesellschafter beteiligen wird und die zum Ziel eine Professionalisierung der TRK-Arbeit hat.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/GfK-Fraktion Manfred Will (l., zusammen mit FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung) erklärte dabei zur Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe:

„Das Modell der TRK ist in die Jahre gekommen. Vor drei Jahrzehnten noch Vorreiter einer freiwilligen regionalen Konzeption, haben andere Regionen nicht nur gleichgezogen, sondern uns auch teilweise überholt.  Dabei möchten wir uns weder am Modell Stuttgart  noch Frankfurt messen, der Brainport Eindhoven und die Metropol-Region Rhein-Neckar sind da aus unserer Sicht schon eher das Maß der Dinge. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen neben der administrativen Ebene des Regierungspräsidiums und dem kommunalen Planungsverband Regionalverband keine dritte, den vorgenannten vergleichbare oder gar konkurrierende Ebene. Dies schließt einen Debattierclub, wie es der vorliegende Änderungsantrag der Grünen in wesentlichen Teilen beinhaltet, aus.

Gleiches gilt dann auch für die Rechtsform.  Ich bin ein glühender Anhänger des genossenschaftlichen Gedankens, aber bitte nicht in Verbindung mit der TRK. Das passt weder optisch noch inhaltlich. Wenn wir die TRK modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln wollen, muss auch der Anzug passen.

Das sehen wir bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft in Form einer GmbH, Einbeziehung der regionalen Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, Konzentration auf Kernthemen durch hauptamtliche Geschäftsstelle und Geschäftsführung hinreichend gegeben. Auch die Einbindung des RVMO in diese GmbH mit Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung und die Mitwirkung unseres Verbandsdirektors mit beratender Stimme liegt auf der Linie des Gutachtens der Strategiemanufaktur.

Besonders wichtig ist uns die Einbindung von innovativen mittelständischen Firmen in die TRK und deren Förderung. Die Verantwortung der regionalen Wirtschaft für die TRK muss infolgedessen insgesamt in der Gesellschafterversammlung ausgebaut werden. Dies wird auch eine Aufgabe der Vertreter des  Regionalverbandes sein.

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01-06-2016 ist schlüssig und wird den gestellten Anforderungen aus unserer Sicht vollumfänglich gerecht. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu TOP 4 der Tagesordnung zu.“

In den vergangenen Tagen haben sich die Freien Demokraten bei einer Exkursion und zwei Infoveranstaltungen in Stutensee und Weingarten/Baden intensiv mit dem Thema „Güterzugverkehr in der Region Karlsruhe“ auseinandergesetzt. Daran haben auch die FDP-Regionalräte Manfred Will, Thomas Hock und Christian Jung teilgenommen.

In zwei Vorträgen und vor Ort arbeitete Christian Jung jeweils heraus, dass eine Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe frühestens in 30-35 Jahren in Betrieb gehen würde. Der prognostizierte Zuwachs an Güterzüge in der Region Karlsruhe von mindestens 100 Prozent mit 400 Zügen pro Tag (ohne ICE/IC und Regionalverkehr) wird deshalb über die Altstrecken abgewickelt werden. Bei 86400 Sekunden (1 Tag) : 400 x 2 sind das alle 432 Sekunden nach Süden oder Norden ein Güterzug (ohne ICE etc.).

Dies bedeutet, dass die Altstrecken schon jetzt rund um die Uhr genutzt werden! Diese sind Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe und Graben-Neudorf – Bruchsal (weiter nach Stuttgart oder) – Untergrombach – Weingarten – Karlsruhe.

Wir fordern deshalb einen massiven Ausbau des Lärmschutzes an den Altstrecken, Investitionen in Gleise und Waggon-Unterbau/Bremsen sowie den Neubau von Überholgleisen wie zwischen Weingarten und Durlach. Anbei einige Fotos von der Begehung und Infoveranstaltung in Stutensee. (Foto: KM)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe und der Region fordern, dass für den geplanten Ausbau der Güterzugstrecken in Nordbaden zur massiven Verbesserung des Lärmschutzes ein Bürger-Projektbeirat „Lärmschutz“ wie in Südbaden eingerichtet wird. Dies war eine der Botschaften eines Treffens mit FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler in Bruchsal Anfang März 2016. An diesem nahmen auch FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung teil.

„Für den gesamten Landkreis Karlsruhe und unsere Region wird der Ausbau der Güterzugstrecken in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Planungsaufgaben werden. Wir müssen uns schon jetzt intensiv mit dem Lärmschutz beschäftigen und diesen einfordern, da sonst der zunehmende Verkehr über bisherige Strecken geführt wird. In allen an den Bahnstrecken gelegenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist schon jetzt die nächtliche Lärmbelastung teilweise unerträglich. Deshalb muss es einen sinnvollen Ausgleich geben, da wir den Güterzugverkehr prinzipiell unterstützen“, sagte Christian Jung, der sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die dortige FDP/GfK-Fraktion um verkehrsplanerische Fragen rund um die Zunahme des Güterzugverkehrs kümmert.

Jürgen Wacker mahnte bei dem Vor-Ort-Termin erneut ein neues Sicherheitskonzept für und rund um den Bruchsaler Bahnhof an. Vor allem junge Frauen berichteten ihm immer wieder von schwierigen Situationen und daraus entstehenden Ängsten, die man ernst nehmen müsse. Stefan Tritschler sah im Bruchsaler Busbahnhof zudem „Handlungs- und Optimierungsbedarf“. Das Areal sei in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und keine gute Visitenkarten für Bruchsal. #lärmschutz #güterzüge #bruchsal #ettlingen #bretten #karlsruhe

In der Region Karlsruhe wird es in den kommenden Jahren nach verschiedenen Prognosen eine massive Zunahme des Güterbahnverkehrs geben.

Die Freien Demokraten FDP begrüßen diese Entwicklung sehr, da die Bundesstraßen und Autobahnen auch im Landkreis Karlsruhe immer mehr mit LKW verstopft sind. Bei eventuellen Ausbaumaßnahmen, aber auch ohne weitere Gleise für den Güterzugverkehr, ist es der FDP ein besonderes Anliegen, dass dem Lärmschutz für die Bevölkerung auch auf bisherigen Strecken ein besonderer Augenmerk zukommt.

In Graben-Neudorf, Bruchsal und Bretten werden FDP-Mitglieder deshalb am 27. Mai 2015 verschiedene Lärmmessungen durchführen und dann an das Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Behörde hat gerade die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich zu ihrer persönlichen Lärmsituation zu äußern. Die Ergebnisse der Messungen werden dann von der FDP weitergegeben und für die zukünftigen Planungen wie im Regionalverband Mittlerer Oberrhein berücksichtigt. An der Messaktion nimmt deshalb auch das Bruchsaler FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung teil, der in der Regionalfraktion der Freien Demokraten/GfK für Verkehrsfragen zuständig ist.

Weitere Informationen: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/lapeba/de/home

Zwei Güterzüge treffen sich im Bruchsaler Hauptbahnhof im März 2015. (Foto: Jung)

In den vergangenen Tagen sind einige interessante Berichte und Leserbriefe zum Thema „Bahn-Güterverkehr in der Region Karlsruhe“ auch in der BNN erschienen. Der Güter-Bahnverkehr wird zwischen Mannheim/Karlsruhe und Basel nach allen Prognosen in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Aber auch auf anderen vermeintlichen „Güterzug-Nebenstrecken“ wie zwischen Bruchsal und Mühlacker in Richtung Stuttgart kann man sehen (und vor allem nachts hören), dass es zumindest gefühlt mehr Güterzüge gibt, die nicht mehr unbedingt von der Deutschen Bahn sein müssen, sondern auch von Lokomotiven anderer staatlicher oder privater Mitbewerber gezogen werden. Dabei fällt immer wieder auf, dass auf elektrifizierten Strecken ebenso riesige Diesellokomotiven im Einsatz sind.

In diesem Zusammenhang hilft es niemandem, wenn Politiker in allen Regionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schon bei Planungsüberlegungen wie der „Dammerstocker Kurve“ in Karlsruhe Güterzüge durch ihre eigene Region ohne weitere Reflexion verhindern wollen. Dazu kommt, dass Ergebnisse eines noch nicht veröffentlichten Gutachtens des Bundesverkehrsministeriums in der Presse und Öffentlichkeit diskutiert werden, indem nur noch von einem rechtsrheinischen Bahn-Güterverkehr zwischen Mannheim und Karlsruhe gesprochen wird.

Im Interesse aller Beteiligten und der Bevölkerung ist es notwendig, sich ergebnisoffen einmal mit der Bahninfrastruktur der Zukunft in der Region Karlsruhe zu beschäftigen. Dabei darf es keine Tabus wie Streckenführungen mit neuen Rheinbrücken und neuen und auszubauenden Trassenführungen mit Kurvenanteilen geben, die ebenso den neuesten Lärmschutzstandards entsprechen. Denn bei Streckensperrungen oder Umbaumaßnahmen würden Züge wie schon jetzt über bestehende Stecken umgeleitet werden. Außerdem entlasten Güterzüge schon heute die Umwelt und führen dazu, dass die Autobahnen und Bundesstraßen nicht komplett mit LKW verstopft sind.

Die Fraktion der Freien Demokraten/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein hat sich deshalb dazu entschlossen, sich als Schwerpunktthema 2015 und 2016 mit der Bahninfrastruktur in und rund um Karlsruhe zu beschäftigen und nach einer Reflexionsphase verschiedene Planungsideen zu unterbreiten. (Stellungnahme/Leserbrief vom 24.3.2015)