Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden

Freie Demokraten Karlsruhe-Land und Bruchsal:
Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden / FDP widerspricht Darstellung von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting

IMG_20160806_094656365KBruchsal. Die Freien Demokraten in Bruchsal und der Region setzen sich weiter für eine Alternativplanung der B35-Nord-Ost-Umgehung von Bruchsal mit einer Tunnellösung ein. „Es ist für uns seit langem nur eine Tunnellösung vorstellbar. Da vor allem der LKW-Verkehr in den kommenden Jahren in unserer Region massiv zunehmen  wird, müssen Alternativen mit Tunnel- und Brückenbauwerken geprüft werden. Sonst erstickt Bruchsal in einigen Jahren bei Nichthandeln komplett im Verkehr“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Dr. Christian Jung. Er widersprach damit der von CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting in der Bruchsaler Rundschau/BNN (6.8.2016) getroffenen Feststellung, dass eine Tunnellösung nicht finanzierbar sei.

„Im Leben muss man auch Visionen haben. Die Kosten für eine Tunnellösung wurden bislang nicht geprüft, wie uns gerade Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen in einer Landtagsanfrage bestätigt hat“, betonte FDP-Stadtrat und Kreisrat Prof. Dr. Jürgen Wacker. „Da wir gerade in Zeitabschnitten von 30 bis 40 Jahren die neue Verkehrsinfrastruktur planen und der Verkehr in einer der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen weiter zunehmen wird, dürfen und sollten wir eine Tunnellösung nicht voreilig ausschließen und müssen diese ergebnisoffen prüfen“, sagte Wacker weiter. Alternativen der Bruchsaler Nord-Ost-Umgehung mit Tunneln müssen ergebnisoffen geprüft werden weiterlesen

Karlsruher Grüne sollen Blockadehaltung zur 2. Rheinbrücke beenden

Freie Demokraten im Regionalverband Mittlerer Oberrhein fordern:
Karlsruher Grüne sollen Blockadehaltung zur 2. Rheinbrücke beenden
Mehr Mitarbeiter und Ingenieursleistungen für baden-württembergische Straßenbauverwaltung notwendig

Brücke1kKarlsruhe/Ettlingen. „Die Karlsruher Grünen müssen vernünftig werden und ihre Blockadehaltung gegen die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich aufgeben“, sagte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, zum öffentlichen Streit der Grünen zur „für die FDP mehr als notwendigen 2. Rheinbrücke“. In einer wirtschaftlich starken und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Region brauche man einfach eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Das tägliche Verkehrselend in und rund um Karlsruhe muss beendet werden. Dazu benötigen wir dringend die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die Bundesstraße B36, was nicht nur die Pfalz, sondern ebenso Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe deutlich entlasten würde“, sagte Will weiter. Die Freien Demokraten nehmen die Argumente der sehr großen Zahl der Brückenbefürworter und Pendler sehr ernst. „Das ist keine undurchdachte Propaganda, wie Teile der Grünen und der BUND fälschlicherweise behaupten, sondern die Erfahrung von vielen Menschen, die ihr Leben nicht unnötig in Staus verbringen wollen“, ergänzte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung.

Zum Umweltschutz gehört für die Freien Demokraten auch, mit der 2. Rheinbrücke eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 50 Jahre zu bauen und nicht permanent Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. Will und Jung dankten in diesem Zusammenhang den beiden Verkehrsministern Volker Wissing (FDP) aus Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und den beteiligten Mitarbeitern der Ministerien, dass die abschließenden Planungen für die 2. Rheinbrücke nun beschleunigt werden würden. Für die Verwirklichung des Bundesverkehrsplans 2030 in der Region Karlsruhe mit vielen wichtigen Infrastrukturprojekten brauche man allerdings mehr Personalstellen und Ingenieursleistungen in und für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, wie unlängst in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein festgestellt wurde.

Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK
im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Pressemitteilung vom 6. August 2016
www.fdp-region-karlsruhe.de

Freie Demokraten wollen innovative mittelständische Unternehmen mehr fördern und einbinden

Regionalverband befürwortet die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK): Freie Demokraten wollen innovative mittelständische Unternehmen mehr fördern und einbinden

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 6. Juli 2016 in Liedolsheim (Gemeinde Dettenheim), ging es vor allem um die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK), aber auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Schienengüterverkehr. Die Regionalversammlungsmitglieder stimmten mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen der Grünen für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK) zu einer GmbH, an der sich auch der Regionalverband als Gesellschafter beteiligen wird und die zum Ziel eine Professionalisierung der TRK-Arbeit hat.

Dettenheim1Der Fraktionsvorsitzende der FDP/GfK-Fraktion Manfred Will (l., zusammen mit FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung) erklärte dabei zur Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe:

„Das Modell der TRK ist in die Jahre gekommen. Vor drei Jahrzehnten noch Vorreiter einer freiwilligen regionalen Konzeption, haben andere Regionen nicht nur gleichgezogen, sondern uns auch teilweise überholt.  Dabei möchten wir uns weder am Modell Stuttgart  noch Frankfurt messen, der Brainport Eindhoven und die Metropol-Region Rhein-Neckar sind da aus unserer Sicht schon eher das Maß der Dinge. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen neben der administrativen Ebene des Regierungspräsidiums und dem kommunalen Planungsverband Regionalverband keine dritte, den vorgenannten vergleichbare oder gar konkurrierende Ebene. Dies schließt einen Debattierclub, wie es der vorliegende Änderungsantrag der Grünen in wesentlichen Teilen beinhaltet, aus.

Gleiches gilt dann auch für die Rechtsform.  Ich bin ein glühender Anhänger des genossenschaftlichen Gedankens, aber bitte nicht in Verbindung mit der TRK. Das passt weder optisch noch inhaltlich. Wenn wir die TRK modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln wollen, muss auch der Anzug passen.

Das sehen wir bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft in Form einer GmbH, Einbeziehung der regionalen Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, Konzentration auf Kernthemen durch hauptamtliche Geschäftsstelle und Geschäftsführung hinreichend gegeben. Auch die Einbindung des RVMO in diese GmbH mit Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung und die Mitwirkung unseres Verbandsdirektors mit beratender Stimme liegt auf der Linie des Gutachtens der Strategiemanufaktur.

Besonders wichtig ist uns die Einbindung von innovativen mittelständischen Firmen in die TRK und deren Förderung. Die Verantwortung der regionalen Wirtschaft für die TRK muss infolgedessen insgesamt in der Gesellschafterversammlung ausgebaut werden. Dies wird auch eine Aufgabe der Vertreter des  Regionalverbandes sein.

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01-06-2016 ist schlüssig und wird den gestellten Anforderungen aus unserer Sicht vollumfänglich gerecht. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu TOP 4 der Tagesordnung zu.“

Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“

Freie Demokraten fordern gemeinsame Bundesstraßen-Planung von Bruchsal über Bretten nach Pforzheim / Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost will die FDP eine Tunnel-Lösung

Tunnel3kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (2.v.l.) sowie Max Scheu, Bruchsals FDP-Vorsitzender Prof. Dr. Jürgen Wacker und Hans-Jürgen Bange (Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe-Land) setzen sich für eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ ein, um die massiven Verkehrsprobleme zwischen Bruchsal, Bretten und Pforzheim zu lösen. Für die geplante Bruchsaler B35 Ortsumfahrung Ost fordern die Liberalen einen Tunnel. (Foto: FDP)

Bruchsal/Bretten. Die Freien Demokraten wollen die Verkehrsprobleme auf der Achse Bruchsal-Bretten-Pforzheim durch eine „gemeinsame, ganzheitliche und überregionale Planung“ lösen. „Es hat in den vergangenen Wochen keinen Sinn gemacht, dass viele Gemeinderäte an der B35/B294 unter Zeitdruck Stellungnahmen des nicht komplett durchdachten Bundesverkehrswegeplans abgeben mussten und dadurch selbst Widersprüche erzeugt haben“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung bei einem Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten in Bruchsal. So hätte eine Bruchsaler Alternativplanung der B35 zur notwendigen Entlastung von Heidelsheim und Helmsheim nicht die Bedürfnisse von Bretten beachtet.

„Wir müssen das Kirchturmdenken in unserer Region komplett überwinden und eine gemeinsame Planung vorlegen, die alle Kommunen entlastet. Bruchsal und Bretten dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass sich zwischen Pforzheim und Bruchsal eine Hauptverkehrsachse des Straßenverkehrs in Baden-Württemberg befindet, die in Bretten durch weitere Straßenknoten noch massiv verstärkt wird“, sagte Jung weiter. Deshalb sei er über alle Planungen und Überlegungen „prinzipiell dankbar“, die sich mit der Lösung der noch ansteigenden Verkehrsprobleme durch die Zunahme des LKW-Verkehrs beschäftigten. Bundesverkehrswegeplan 2030: „Bruchsal und Bretten nicht gegeneinander ausspielen“ weiterlesen

Freie Demokraten hörten sich in Karlsbad-Mutschelbach bei einem Vor-Ort-Termin den Lärm der ausgebauten Autobahn A8 an / Rund 700000 Euro müsste die Bundesregierung noch investieren

Mutschelbach9kFDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung und der Karlsbader FDP-Vorsitzende Siegfried Heidel trafen sich in Mutschelbach mit dem Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel und Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) zu einem Vor-Ort-Termin. Dabei hörten sie sich die Lärmbelastung des durch die Autobahn geteilten Dorfes mit seinen knapp 1800 Einwohnern an. (Fotos: FDP)

Mutschelbach8kKarlsbad-Mutschelbach. Zu einem Vor-Ort-Termin in Mutschelbach wegen der massiven Lärmbelastung durch die ausgebaute Autobahn A8 kam Anfang Juni 2016 FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung in das durch die Autobahn A8 seit den 1930er-Jahren geteilte 1800-Einwohner-Dorf. Daran nahmen unter anderem auch der Karlsbader Bürgermeister Jens Timm, Altbürgermeister Rudi Knodel (beide Freie Wähler), Reiner Wildenmann Vorsitzender der BiAM (Bürgerinitiative für gerechten Autobahn-Neubau Mutschelbach) und der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten Siegfried Heidel teil.

Mutschelbach10kChristian Jung wollte sich als Mitglied in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik beschäftigt, ein persönliches  Bild von der Lärmbelastung machen. Schnell wurde deutlich, dass der nach den Ausbaumaßnahmen je nach Windrichtung massive und für einen Teil der Bevölkerung völlig ungewohnte Lärm durch fehlenden Lärmschutz auf der neuen Autobahnbrücke bei Mutschelbach verursacht wird, der direkt in den Ort abstrahlt. weiterlesen

Güterzugplanung in der Region Karlsruhe: Altstrecken mit massivem Lärmschutz optimieren!

FDP Bahnhof Graben-Neudorf 3In den vergangenen Tagen haben sich die Freien Demokraten bei einer Exkursion und zwei Infoveranstaltungen in Stutensee und Weingarten/Baden intensiv mit dem Thema „Güterzugverkehr in der Region Karlsruhe“ auseinandergesetzt. Daran haben auch die FDP-Regionalräte Manfred Will, Thomas Hock und Christian Jung teilgenommen.

In zwei Vorträgen und vor Ort arbeitete Christian Jung jeweils heraus, dass eine Neubaustrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe frühestens in 30-35 Jahren in Betrieb gehen würde. Der prognostizierte Zuwachs an Güterzüge in der Region Karlsruhe von mindestens 100 Prozent mit 400 Zügen pro Tag (ohne ICE/IC und Regionalverkehr) wird deshalb über die Altstrecken abgewickelt werden. Bei 86400 Sekunden (1 Tag) : 400 x 2 sind das alle 432 Sekunden nach Süden oder Norden ein Güterzug (ohne ICE etc.). Güterzugplanung in der Region Karlsruhe: Altstrecken mit massivem Lärmschutz optimieren! weiterlesen

Region Karlsruhe: Freie Demokraten zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Region Karlsruhe: Freie Demokraten zum Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterlesen

Stellungnahme: Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Ue3-945 JungBericht über die Planung einer neuen Güterzugstrecke durch den Landkreis Karlsruhe (Bruchsaler Rundschau, Oster-Ausgabe vom 26.3.2016)

Neubaustrecke für Güterzüge ist sinnvoll!

Die Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) zu einer möglichen neuen Güterzugstrecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe sind als positiv zu bewerten. Die Zahl der Güterzüge wird auch ohne eine Neubaustrecke bis 2025 massiv zunehmen und auf mindestens 400 Güterzüge pro Tag ansteigen. Das ist damit eine Verdopplung! Deshalb begrüße ich jeden Diskussionsvorschlag, um eine moderne Eisenbahn-Infrastruktur zu bauen. Die Zunahme der bis zu 700 Meter langen Güterzüge wird kommen. Wir merken schon jetzt zu allen Tages- und Nachtzeiten auf allen Strecken in der Region Karlsruhe, dass mehr Züge fahren. Dies gilt besonders in der Nacht.

Nun stellt sich die Frage, warum Planungsskizzen, die bei einer Verwirklichung gesetzlich mit dem besten und modernsten Lärmschutz als Neubaustrecke gebaut werden würden, sofort von offenbar teilweise nicht mit der Materie vertrauten Kommunalpolitikern abgelehnt werden. Es ist notwendig, gemeinsam alle denkbaren Optionen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zu prüfen und sich nicht wie die Bruchsaler Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit als „irritiert“ zu zeigen. Denn dann muss man sich offen fragen, warum sich in den vergangenen Jahren im Raum Bruchsal nur die Freien Demokraten für einen besseren Lärmschutz an den schon existierenden Eisenbahnstrecken permanent eingesetzt haben.

Dr. Christian Jung, Bruchsal
Mitglied der FDP/GfK-Fraktion
in der Versammlung des
Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein

Freie Demokraten fordern Bürgerbeirat „Lärmschutz“ beim Ausbau der Güterzugstrecken

Media5Die Freien Demokraten im Landkreis Karlsruhe und der Region fordern, dass für den geplanten Ausbau der Güterzugstrecken in Nordbaden zur massiven Verbesserung des Lärmschutzes ein Bürger-Projektbeirat „Lärmschutz“ wie in Südbaden eingerichtet wird. Dies war eine der Botschaften eines Treffens mit FDP-Bezirksvorsitzenden und Verkehrsexperten Stefan Tritschler in Bruchsal Anfang März 2016. An diesem nahmen auch FDP-Landtagskandidat Prof. Dr. Jürgen Wacker und Zweitkandidat Dr. Christian Jung teil.

„Für den gesamten Landkreis Karlsruhe und unsere Region wird der Ausbau der Güterzugstrecken in den kommenden Jahren eine der wichtigsten Planungsaufgaben werden. Wir müssen uns schon jetzt intensiv mit dem Lärmschutz beschäftigen und diesen einfordern, da sonst der zunehmende Verkehr über bisherige Strecken geführt wird. In allen an den Bahnstrecken gelegenen Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist schon jetzt die nächtliche Lärmbelastung teilweise unerträglich. Deshalb muss es einen sinnvollen Ausgleich geben, da wir den Güterzugverkehr prinzipiell unterstützen“, sagte Christian Jung, der sich im Regionalverband Mittlerer Oberrhein für die dortige FDP/GfK-Fraktion um verkehrsplanerische Fragen rund um die Zunahme des Güterzugverkehrs kümmert.

Jürgen Wacker mahnte bei dem Vor-Ort-Termin erneut ein neues Sicherheitskonzept für und rund um den Bruchsaler Bahnhof an. Vor allem junge Frauen berichteten ihm immer wieder von schwierigen Situationen und daraus entstehenden Ängsten, die man ernst nehmen müsse. Stefan Tritschler sah im Bruchsaler Busbahnhof zudem „Handlungs- und Optimierungsbedarf“. Das Areal sei in der jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß und keine gute Visitenkarten für Bruchsal. #lärmschutz #güterzüge #bruchsal #ettlingen #bretten #karlsruhe

Teilregionalplan Windkraft in der Region Karlsruhe: Keine automatische Baugenehmigung von Anlagen

Manfred Will1KLEINStellungnahme der FDP-Fraktion im Regionalverband Mittlerer Oberrhein zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windkraft (Fraktionsvorsitzender Manfred Will am 9.12.2015 in Walzbachtal-Wössingen)
 
• Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmt die FDP nach 5-jähriger Beratung und dreimaliger monatelanger Offenlage dem Teilregionalplan Windkraft zu. Hiermit kommen wir der gesetzlichen Verpflichtung aus dem Landesplanungsgesetz nach. Wichtig ist dabei, dass mit diesem Plan keine automatische Baugenehmigung von Anlagen verbunden ist, sondern wir nur nach sachlichen Gesichtspunkten zum Ausdruck bringen, wo Windkraftanlagen möglich sein können. Dieses Planungsrecht dürfen die Kommunen durch ihren Flächennutzungsplan konkretisieren, in dem sie z.B. auch Ausschlussgebiete festlegen. An dieser Stelle muss dann ein interessierter Entwickler/Investor erst einmal ein mehrjähriges Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz ins Laufen bringen. Diese Entwicklungskosten belaufen sich rasch auf bis zu 250 TEUR für Windmessung, Gutachten zum Artenschutz (Roter Milan, Schwarzstorch, rund 140 Arten von Fledermäusen u.a.m.) mit ungewissem Ausgang. In diesem Verfahren werden dann auch die Fragen des Artenschutzes entschieden, für welche der Regionalplan nun einmal nicht zuständig ist.

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