Kategorie-Archiv: Karlsruhe

Karlsruher Grüne sollen Blockadehaltung zur 2. Rheinbrücke beenden

Freie Demokraten im Regionalverband Mittlerer Oberrhein fordern:
Karlsruher Grüne sollen Blockadehaltung zur 2. Rheinbrücke beenden
Mehr Mitarbeiter und Ingenieursleistungen für baden-württembergische Straßenbauverwaltung notwendig

Brücke1kKarlsruhe/Ettlingen. „Die Karlsruher Grünen müssen vernünftig werden und ihre Blockadehaltung gegen die 2. Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth endlich aufgeben“, sagte Manfred Will, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten FDP/GfK im Regionalverband Mittlerer Oberrhein, zum öffentlichen Streit der Grünen zur „für die FDP mehr als notwendigen 2. Rheinbrücke“. In einer wirtschaftlich starken und auch in der Bevölkerungszahl wachsenden Region brauche man einfach eine moderne Verkehrsinfrastruktur. „Das tägliche Verkehrselend in und rund um Karlsruhe muss beendet werden. Dazu benötigen wir dringend die 2. Rheinbrücke mit Anschluss an die Bundesstraße B36, was nicht nur die Pfalz, sondern ebenso Karlsruhe und den Landkreis Karlsruhe deutlich entlasten würde“, sagte Will weiter. Die Freien Demokraten nehmen die Argumente der sehr großen Zahl der Brückenbefürworter und Pendler sehr ernst. „Das ist keine undurchdachte Propaganda, wie Teile der Grünen und der BUND fälschlicherweise behaupten, sondern die Erfahrung von vielen Menschen, die ihr Leben nicht unnötig in Staus verbringen wollen“, ergänzte FDP-Regionalverbandsmitglied Dr. Christian Jung.

Zum Umweltschutz gehört für die Freien Demokraten auch, mit der 2. Rheinbrücke eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur für die kommenden 50 Jahre zu bauen und nicht permanent Argumente aus der Vergangenheit zu benutzen. Will und Jung dankten in diesem Zusammenhang den beiden Verkehrsministern Volker Wissing (FDP) aus Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Grüne) aus Baden-Württemberg und den beteiligten Mitarbeitern der Ministerien, dass die abschließenden Planungen für die 2. Rheinbrücke nun beschleunigt werden würden. Für die Verwirklichung des Bundesverkehrsplans 2030 in der Region Karlsruhe mit vielen wichtigen Infrastrukturprojekten brauche man allerdings mehr Personalstellen und Ingenieursleistungen in und für die baden-württembergische Straßenbauverwaltung, wie unlängst in der Versammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein festgestellt wurde.

Fraktion der Freien Demokraten FDP/GfK
im Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Pressemitteilung vom 6. August 2016
www.fdp-region-karlsruhe.de

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Freie Demokraten wollen innovative mittelständische Unternehmen mehr fördern und einbinden

Regionalverband befürwortet die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK): Freie Demokraten wollen innovative mittelständische Unternehmen mehr fördern und einbinden

Bei der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 6. Juli 2016 in Liedolsheim (Gemeinde Dettenheim), ging es vor allem um die Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK), aber auch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Schienengüterverkehr. Die Regionalversammlungsmitglieder stimmten mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen der Grünen für die organisatorische und inhaltliche Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe (TRK) zu einer GmbH, an der sich auch der Regionalverband als Gesellschafter beteiligen wird und die zum Ziel eine Professionalisierung der TRK-Arbeit hat.

Dettenheim1Der Fraktionsvorsitzende der FDP/GfK-Fraktion Manfred Will (l., zusammen mit FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung) erklärte dabei zur Weiterentwicklung der Technologie Region Karlsruhe:

„Das Modell der TRK ist in die Jahre gekommen. Vor drei Jahrzehnten noch Vorreiter einer freiwilligen regionalen Konzeption, haben andere Regionen nicht nur gleichgezogen, sondern uns auch teilweise überholt.  Dabei möchten wir uns weder am Modell Stuttgart  noch Frankfurt messen, der Brainport Eindhoven und die Metropol-Region Rhein-Neckar sind da aus unserer Sicht schon eher das Maß der Dinge. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen neben der administrativen Ebene des Regierungspräsidiums und dem kommunalen Planungsverband Regionalverband keine dritte, den vorgenannten vergleichbare oder gar konkurrierende Ebene. Dies schließt einen Debattierclub, wie es der vorliegende Änderungsantrag der Grünen in wesentlichen Teilen beinhaltet, aus.

Gleiches gilt dann auch für die Rechtsform.  Ich bin ein glühender Anhänger des genossenschaftlichen Gedankens, aber bitte nicht in Verbindung mit der TRK. Das passt weder optisch noch inhaltlich. Wenn wir die TRK modernisieren und langfristig zukunftsfähig aufstellen und weiterentwickeln wollen, muss auch der Anzug passen.

Das sehen wir bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft in Form einer GmbH, Einbeziehung der regionalen Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft, Konzentration auf Kernthemen durch hauptamtliche Geschäftsstelle und Geschäftsführung hinreichend gegeben. Auch die Einbindung des RVMO in diese GmbH mit Sitz und Stimme in der Gesellschafterversammlung und die Mitwirkung unseres Verbandsdirektors mit beratender Stimme liegt auf der Linie des Gutachtens der Strategiemanufaktur.

Besonders wichtig ist uns die Einbindung von innovativen mittelständischen Firmen in die TRK und deren Förderung. Die Verantwortung der regionalen Wirtschaft für die TRK muss infolgedessen insgesamt in der Gesellschafterversammlung ausgebaut werden. Dies wird auch eine Aufgabe der Vertreter des  Regionalverbandes sein.

Die Beschlussempfehlung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 01-06-2016 ist schlüssig und wird den gestellten Anforderungen aus unserer Sicht vollumfänglich gerecht. Deshalb stimmen wir der Vorlage zu TOP 4 der Tagesordnung zu.“

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Region Karlsruhe: Freie Demokraten zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Freie Demokraten kritisieren CDU-Landtagsabgeordneten Hockenberger für unüberlegte Äußerungen zu möglicher Güterzug-Neubaustrecke
FDP stimmt Bundesverkehrswegeplan 2030 für die Region Karlsruhe grundsätzlich zu / 2. Rheinbrücke und Erschließung zur B36 müssen „zeitgleich“ kommen

Bundesverkehrswegeplan1Karlsruhe/Graben-Neudorf/Bruchsal. Die Vertreter der Freien Demokraten im Planungsausschuss des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein begrüßen grundsätzlich die im Bundesverkehrswegeplan 2030 formulierten Prioritäten für die Region Karlsruhe. „Die von uns geforderte 2. Rheinbrücke macht aber nur Sinn, wenn auch gleich der Anschluss an die B36 mitgeplant wird, der dann zeitgleich mit der Brücke in Betrieb geht“, sagte FDP-Regionalversammlungsmitglied, Bürgermeister Michael Obert (Karlsruhe), in einer Sitzung des Planungsausschusses Anfang Mai. Es reiche ihm nicht, dass der Regionalverband die Gesamtmaßnahme „2. Rheinbrücke“ nur begrüße, ein „nachgerücktes Planfeststellungsverfahren“ für die B36-Anbindung sei deshalb nicht sinnvoll.

FDP-Regionalversammlungsmitglied Dr. Christian Jung (Bruchsal) bedauerte in der gleichen Sitzung die Ablehnung einer gefassten positiven Stellungnahme des Regionalverbandes zu den Verkehrsprojekten durch die vier Vertreter der Grünen im Planungsausschuss, weil diese die 2. Rheinbrücke ablehnten. „Wir sehen jeden Tag, dass alle Menschen unter der Verkehrsbelastung in der Region Karlsruhe leiden. Auch deshalb brauchen wir eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit einer 2.Rheinbrücke“, sagte Jung. Er zeigte außerdem Unverständnis dafür, dass die Grünen und die CDU die 2. Rheinbrücke nicht in ihrem Koalitionsvertrag als wichtiges Projekt benannt hätten.

Auf Kritik stießen nach Meinung der Freien Demokraten zudem unüberlegte Äußerungen des neuen CDU-Landtagsabgeordneten und Regionalverbandsmitglieds Ulli Hockenberger (Bruchsal) zur von der Bundesregierung geplanten Neubaustrecke für Güterzüge zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe. Hockenberger hatte sich zusammen mit zwei weiteren CDU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, dass die nur als Skizze vorhandene Strecke nicht zwischen Karlsdorf und Neuthard verlaufen dürfe. Region Karlsruhe: Freie Demokraten zum Bundesverkehrswegeplan 2030 weiterlesen

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Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Haussmann_hoch1Stuttgart, 22. April 2015
Pressemitteilung der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Zu Verkehrsministerium: Neuordnung des Schienennahverkehrs zwischen Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg

Haußmann: Angebotsreduzierung im Schienennahverkehr zwischen Heidelberg und Stuttgart nicht hinnehmbar

Landesregierung setzt sich über Koalitionsvertrag gleich zweimal hinweg

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es mit der Neuordnung der SPNV-Leistungen im Dreieck Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg zu einem Wegfall der bisher durchgehenden Regionalexpress-Verbindung von Heidelberg nach Stuttgart komme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Mit der geplanten Streichung des Regionalexpress von Heidelberg nach Stuttgart setzt sich der Verkehrsminister gleich doppelt über den Koalitionsvertrags hinweg. Zum einen hieß es dort: ‚Wir werden das Angebot des Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) in Quantität (Zahl der Züge und Platzangebot) sowie Qualität (umfassende Standards) spürbar verbessern‘. Hierzu passt wohl kaum, wenn auf so einer wichtigen Relation ein Angebot gestrichen wird. Zum anderen hat diese Landesregierung den Anspruch einer Politik des Gehört-werdens formuliert. Nach meinen Informationen fanden die Gespräche mit den beteiligten Städten und Gemeinden an der Strecke und mit Bürgerinitiativen aber erst statt, als die Würfel bereits gefallen waren.

kRE-Treffen1

Vor-Ort-Termin der Freien Demokraten (März 2015) in Bretten gegen die Streichung der RE-Linie Stuttgart-Heidelberg mit Halt in Bretten und Bruchsal (Link zum Bericht).

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Region Karlsruhe: Bahninfrastruktur für Güterverkehr ergebnisoffen diskutieren

Von Christian Jung

BahnBruchsal1
Zwei Güterzüge treffen sich im Bruchsaler Hauptbahnhof im März 2015. (Foto: Jung)

In den vergangenen Tagen sind einige interessante Berichte und Leserbriefe zum Thema „Bahn-Güterverkehr in der Region Karlsruhe“ auch in der BNN erschienen. Der Güter-Bahnverkehr wird zwischen Mannheim/Karlsruhe und Basel nach allen Prognosen in den kommenden Jahren massiv zunehmen. Aber auch auf anderen vermeintlichen „Güterzug-Nebenstrecken“ wie zwischen Bruchsal und Mühlacker in Richtung Stuttgart kann man sehen (und vor allem nachts hören), dass es zumindest gefühlt mehr Güterzüge gibt, die nicht mehr unbedingt von der Deutschen Bahn sein müssen, sondern auch von Lokomotiven anderer staatlicher oder privater Mitbewerber gezogen werden. Dabei fällt immer wieder auf, dass auf elektrifizierten Strecken ebenso riesige Diesellokomotiven im Einsatz sind. Region Karlsruhe: Bahninfrastruktur für Güterverkehr ergebnisoffen diskutieren weiterlesen

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